Landespolitik

Finanzsenator offen für Fusion von Berlin und Brandenburg

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat erneut eine Länderfusion von Berlin und Brandenburg in die Diskussion gebracht - aus finanziellen Gründen.

Er rechne damit, dass mehrere Bundesländer ihre Selbstständigkeit verlieren würden, sagte er dem "Spiegel". Grund sei die Schuldenbremse ab dem Jahr 2020. Zugleich liefen der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt für die Ostländer aus. "Wer bis dahin seinen Haushalt nicht in Ordnung gebracht hat, riskiert seine Selbstständigkeit." Als erste Kandidaten sieht er Bremen und das Saarland. Neben einem Zusammengehen von Berlin und Brandenburg sei auch der Zusammenschluss von Hamburg und Schleswig-Holstein denkbar. Die brandenburgische Landesregierung schloss eine Länderfusion allerdings umgehend aus.