Elektronischer Personalausweis

Berlins Bürgerämter vor dem Kollaps

Der neue elektronische Personalausweis führt die Berliner Bürgerämter an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Die Bearbeitungszeit pro Antragsteller dauert nach Angaben der Ämter fast doppelt so lang wie früher. Im Durchschnitt braucht es in Berlin gut 28 Minuten, bis ein Antrag bearbeitet und der Ausweis ausgehändigt ist. Beim alten Personalausweis waren es rund 17 Minuten. Die Folgen sind stundenlange Wartezeiten und Personalengpässe in den Ämtern.

"Wir brauchen jetzt mindestens zehn Minuten länger für die Bearbeitung eines Ausweises", sagte Stephan von Dassel (Grüne), Stadtrat in Mitte. "Bei 30 000 Ausweisen im Jahr sind das 300 000 Arbeitsminuten zusätzlich." Für die Antragsteller gebe es seit Einführung des elektronischen Ausweises im November 2010 Wartezeiten von bis zu drei Stunden. Und keines der zwölf Bezirksämter habe bisher die für unstrittig gehaltene Personalverstärkung bekommen, so von Dassel. Der Ausweis verfügt über neue Funktionen, etwa den elektronischen Identitätsnachweis für das Internet. Dadurch entstehen in den Bürgerämtern zusätzlich längere Beratungszeiten zum richtigen Umgang mit dem Dokument. Zudem müssen die Kunden anders als früher zwei Mal in das Bürgeramt kommen, um den Ausweis zu erhalten, denn die elektronischen Funktionen müssen überprüft werden.

Außerdem erhält jeder Besitzer des neuen Ausweises eine eigene PIN-Nummer zur Nutzung der Online-Funktionen. Dieser Umstand stellt an die Bürgerämter neue Herausforderungen. "Die PIN-Nummer kann nicht mehr im Großraumbüro ausgehändigt werden", sagte etwa Spandaus zuständiger Stadtrat Stephan Machulik (SPD). Denn wenn es um die Geheimnummern gehe, sei besondere Diskretion angesagt. Deshalb ist im Bürgeramt des Rathauses Spandau ein gesonderter Raum eingerichtet, nur für das Gespräch beim Abholen der Ausweise. "Dafür brauchen wir dann auch eine Mitarbeiterin, die an anderer Stelle fehlt", so der Stadtrat. Eigentlich seien zwei zusätzliche Mitarbeiter für den Mehraufwand erforderlich, doch trotz des größeren Arbeitspensums würden die Bezirke vom Senat nicht mehr Geld bekommen, um weitere Kräfte zu beschäftigen.

Im Gegenteil: Die Bezirksämter fürchten, dass ihnen die Finanzverwaltung gerade wegen des Mehraufwands künftig Geld streichen könnte. Denn sie bearbeiten im Jahr nun weit weniger Ausweisanträge. Die sind aber die Grundlage für die Höhe der Zuwendungen für diese Aufgabe. In Mitte beispielsweise wurden 2010 noch 40 000 Personalausweise ausgegeben, im vergangenen Jahr nach der Einführung des aufwendigen neuen Dokuments waren es nur noch 30 000. Das würde automatisch weniger Geld bedeuten. In anderen Bezirken ist die Lage nach Recherchen der Berliner Morgenpost ähnlich.

In der Senatsfinanzverwaltung ist die Forderung nach mehr Personal und mehr Geld bekannt. "Wir erwarten von den Bezirken, dass sie uns Zahlen liefern, die die Mehrbelastung belegen", sagte Sprecher Philip Husemann. Diese Zahlen seien noch nicht eingetroffen. "Deshalb können wir die Fakten auch noch nicht bewerten." Der Ball liege jetzt bei den Bezirken, so Husemann weiter.

In dieser Woche beginnen im Berliner Abgeordnetenhaus die Haushaltsberatungen. Der Rat der Bezirksbürgermeister hatte im vergangenen Jahr bereits einen finanziellen Mehrbedarf von 112 Millionen Euro jährlich angemeldet. Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU fordern nun für die bürgernahen Dienste in den Bezirken insgesamt 50 Millionen Euro mehr Budget pro Jahr. Ein Plus, das der Haushaltsentwurf des Senats noch nicht ausweist.

"Wir haben nun Wartezeiten von bis zu drei Stunden. Und kein Bezirksamt hat mehr Personal bekommen"

Stephan von Dassel, Bezirksstadtrat (Grüne) in Mitte