Forderung vom Bundeskartellamt

Wasserbetriebe gegen Preissenkung

Die Berliner Wasserbetriebe wehren sich gegen eine vom Bundeskartellamt geforderte Senkung der Wasserpreise in der Hauptstadt. Die Kontrollbehörde hatte Ende vergangenen Jahres eine Reduzierung des Trinkwasserpreises in Berlin um 19 Prozent verlangt.

Am heutigen Montag wird ein 180-seitiges Antwortschreiben des Berliner Unternehmens an das Bundeskartellamt abgeschickt. Nach Informationen der Berliner Morgenpost lehnen die Wasserbetriebe die Senkung ab.

Senkung um 19 Prozent

Das Bundeskartellamt hatte am 9. Dezember nach einer monatelangen Prüfung und einem Vergleich mit anderen Großstädten eine "missbräuchliche" Preisfestlegung beim Trinkwasser festgestellt und die Berliner Wasserbetriebe abgemahnt. Der Kubikmeter kostet zurzeit 2,27 Euro. Die Bonner Prüfbehörde verlangt eine Senkung der Preise bis 2014 um 19 Prozent pro Kubikmeter, was für die Berliner insgesamt eine Entlastung um 205 Millionen Euro bedeuten würde. Laut dem Bundeskartellamt sollte die Preissenkung schon mit Beginn dieses Jahres greifen. Allerdings haben die Wasserbetriebe das Recht, auf die Abmahnung zu antworten. Mit einer endgültigen Entscheidung des Bundeskartellamts wird für Ende März gerechnet.

Die Wasserbetriebe sehen keinen Missbrauch, sondern verweisen auf die gesetzlichen Grundlagen, die mit der Teilprivatisierung des Unternehmens geschaffen wurden. Danach bekommen die beiden privaten Anteilseigner RWE und Veolia einen garantierten Gewinn für ihre Investition in das Unternehmen, ebenso wie das Land Berlin. Pro Jahr liegen die Ausschüttungen der Wasserbetriebe an die drei Eigentümer bei etwa 250 Millionen Euro. Aus Kritikersicht haben die Gewinngarantien der Investoren die Wasserpreise in der Stadt in die Höhe getrieben. Seit Anfang Januar gibt es dazu auch eine Untersuchung im Parlament. Neun Abgeordnete nehmen in einem Sonderausschuss die Berliner Wasserverträge unter die Lupe. Seit Jahren streitet das Landesparlament über die Dokumente, mit denen das Land seine Wasserbetriebe knapp zur Hälfte verkauft hatte.

Grundsätzlich halten die Wasserbetriebe das Bundeskartellamt für nicht zuständig, weil es sich bei den Trinkwasserpreisen nicht um Preise wie im Wettbewerb, sondern im eigentlichen Sinne um Gebühren wie beim Abwasser handele. Das Bundeskartellamt sieht das allerdings nicht so - künftig soll die Behörde auch für die Gebühren der Wasserunternehmen in Deutschland zuständig sein. Die Wasserbetriebe wollen eine juristische Klärung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. Wann hier eine Entscheidung fällt, ist noch offen. Zu dem aktuellen Antwortschreiben wollte sich das Unternehmen nicht äußern. Es solle beim Bundeskartellamt eintreffen, bevor man die Argumente gegen die Preissenkungsverfügung öffentlich machen wolle. In der Vergangenheit hatte der Vorstandsvorsitzende der Wasserbetriebe, Jörg Simon, stets gesagt, dass das Unternehmen nichts gegen Tarifveränderungen habe, man aber an die gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben gebunden sei.

Verbraucher- und Wirtschaftsvertreter dringen allerdings auf eine schnelle Senkung der Wasserpreise in Berlin. Nach Ansicht des Berliner Wassertisches, der das erfolgreiche Volksbegehren zur Offenlegung der Wasserverträge durchgesetzt hatte, muss es bei einer zügigen Umsetzung der Missbrauchsverfügung durch das Kartellamt bleiben. "666 000 Berlinerinnen und Berliner haben im Wasservolksentscheid für die Offenlegung der Verträge und für eine Senkung der Wasserpreise ihre Stimme abgegeben. Wir werden nicht zulassen, dass das Votum der Berlinerinnen und Berliner missachtet und durch Verfahrenstricks abgewehrt wird", so Wassertisch-Sprecherin Ulrike von Wiesenau in einer Erklärung.

Wirtschaft fordert Entlastung

Auch die Wirtschaft setzt sich seit Jahren gegen die ihrer Meinung nach zu hohen Wasserpreise ein. "Verbraucher und Unternehmen zahlen in Berlin seit Jahren zu viel für das Wasser", sagte Bernhard Schodrowski, Sprecher der Industrie- und Handelskammer (IHK). Die Wirtschaft sieht vor allem das Land Berlin in der Pflicht, das Grundwasserentnahmeentgelt und die Gewinnentnahme zu senken. Zudem solle der Senat mit den privaten Anteilseignern zur Senkung des Gewinnanteils nachverhandeln. Die IHK erhofft sich auch eine schnelle Klärung des Rechtsstreits, ob das Bundeskartellamt für die Wasserpreise überhaupt zuständig ist. "Hier muss möglichst Klarheit geschaffen werden. Ziel muss es sein, die Wasserpreise schnell zu senken, um so die Unternehmen auf der betriebswirtschaftlichen Seite zu entlasten."

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) bereitet eine Klage gegen die hohen Wasserpreise in Berlin vor. Verbandssprecher Holger Becker sagte: "Wir werden auf verwaltungsrechtlichem oder zivilrechtlichem Weg vorgehen."

"Verbraucher und Unternehmen zahlen in der Hauptstadt seit Jahren zu viel für das Wasser"

Bernhard Schodrowski, Sprecher der Berliner Industrie- und Handelskammer