Justiz

Autobrände: Berlins Polizei wertete Handydaten aus

Die Berliner Polizei hat bei der Suche nach Autobrandstiftern massenhaft Handydaten ausgewertet. "Diese Maßnahme ist nicht ungewöhnlich", sagte der Sprecher der Anklagebehörde, Martin Steltner, am Donnerstag.

"Es ist ein möglicher Schritt, festzustellen, wer in einer bestimmten Funkzelle mit dem Handy zur Tatzeit aktiv war." Das Sammeln der Handyverbindungen geschehe zudem nicht willkürlich, sondern erfolge nach einem richterlichen Beschluss. Ende 2009 wurden mindestens in einem Fall die Daten und Verbindungsnachweise von 13 Funkzellen in großem Umfang abgerufen. Das geht aus Aktenauszügen vor, die die Internetseite "Netzpolitik.org" am Donnerstag veröffentlichte. Nach dem Brand eines BMW in der Rigaer Straße in Friedrichshain hatten die Ermittler von den Netzbetreibern die Verbindungsdaten rund um den Tatort abgefragt.

SPD, Grüne und Piratenfraktion fordern Aufklärung. Sie wollen den Vorgang am Montag im Innenausschuss besprechen. Ein ähnlicher Fall in Dresden hatte 2011 für Aufregung gesorgt. Nach Krawallen bei Protesten gegen Neonazi-Aufmärsche hatten die Behörden mehr als eine Million Handydaten erfasst.