Staatsanwaltschaft

Korruptionsverdacht: Razzia bei Ex-Sprecher von Wulff

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Privaträume von Olaf Glaeseker durchsucht - dem langjährigen Pressesprecher und engen Vertrauten von Bundespräsident Christian Wulff. Außer Glaeseker hat die Behörde auch den Eventmanager Manfred Schmidt im Visier, der zu Wulffs Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident enge Kontakte zur Staatskanzlei in Hannover gehabt haben soll.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Glaeseker und Schmidt wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung. Nach Angaben der Behörde wurden Immobilien in Wunstorf bei Hannover, in Berlin und der Schweiz durchsucht. Allein in Niedersachsen waren seit Donnerstagmorgen drei Staatsanwälte und zwölf Beamte des Landeskriminalamts im Einsatz. Nach Informationen der Berliner Morgenpost weiteten die Ermittler im Lauf des Tages ihre ursprünglich in drei Objekten geplanten Aktionen noch aus. Räume im Bundespräsidialamt waren aber nicht betroffen.

Glaeseker soll laut Staatsanwaltschaft in den Jahren 2007 bis 2009 als damaliger Sprecher der Regierung Wulff die Durchführung und Finanzierung der maßgeblich unter der Regie von Schmidt ausgerichteten Veranstaltungsreihe "Nord-Süd-Dialog" "gefällig gefördert" haben - im Rahmen seiner Dienstgeschäfte. Als Gegenleistung soll der 50-jährige Glaeseker mehrfach mit seiner Frau kostenlos Urlaube in Schmidts Feriendomizilen verbracht haben, so der Verdacht der Ermittler. Wulff hatte Glaeseker am 22. Dezember 2011 auf dessen Wunsch ohne Angabe von Gründen entlassen. Wulff sagte seinerzeit: "Persönliche Freundschaften sind mir auch menschlich wichtig. Ich bedauere, dass ich mich von meinem Sprecher Olaf Glaeseker trennen musste, und danke ihm an dieser Stelle für seinen großartigen Einsatz an meiner Seite."

Die Ermittler suchten vor allem nach Aufzeichnungen zum "Nord-Süd-Dialog". Bei der Razzia sicherten sie Schriftstücke und Computerdateien, die jetzt ausgewertet werden. In den vergangenen Tagen hatte sich die derzeitige niedersächsische Landesregierung beschwert, dass in der Staatskanzlei zum "Nord-Süd-Dialog" so gut wie keine Unterlagen mehr vorhanden seien. Der Dialog war eine privat organisierte Veranstaltungsreihe, bei der sich niedersächsische und baden-württembergische Unternehmen präsentieren sollten. Die Schirmherrschaft hatten Wulff und der damalige baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) übernommen. Die Einwerbung von Sponsorengeldern oblag früheren Angaben von Wulffs Anwälten zufolge aber dem Veranstalter, da es sich um eine privat organisierte und finanzierte Veranstaltung gehandelt habe. Das Nachrichtenportal "Zeit online" berichtete jedoch am Mittwoch, die Landesregierung habe sich entgegen den Beteuerungen Wulffs doch an der Sponsorensuche beteiligt.

Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel sagte der Berliner Morgenpost, seine Behörde sei durch entsprechende Presseberichte auf den Fall aufmerksam geworden und hätte anschließend selbst recherchiert. "Und dann haben wir den berühmten Anfangsverdacht gehabt." Inzwischen handele es sich sogar schon um einen "qualifizierten Anfangsverdacht", fügte Lendeckel hinzu. "Das ist ein bisschen mehr als nur ein Anfangsverdacht", erklärte er.

Die Durchsuchung in Schmidts Schweizer Anwesen nahmen die dortigen Behörden im Rahmen eines Amtshilfeersuchens vor. Weder Glaeseker noch Schmidt waren am Donnerstag für eine Stellungnahme erreichbar. Glaesekers Anwalt Guido Frings sagte, er könne zu den Vorwürfen keine Auskünfte geben. Bislang habe er noch keine Akteneinsicht gehabt.