Justiz

EU leitet Verfahren gegen Ungarn ein

Nach wochenlangen Auseinandersetzungen leitet die EU-Kommission nun rechtliche Schritte gegen Ungarn ein.

Das teilte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Dienstag in Straßburg mit. Die Kommission beschloss drei Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge gegen das Land. Grund sind Zweifel an der Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank, der Justiz sowie der Datenschutzbehörde.