Nahverkehr

Neuer Poker um Berliner S-Bahn: Senat will Streckennetz ausschreiben

Die Deutsche Bahn (DB AG) muss sich darauf einstellen, ab 2017 Teile des Verkehrs auf dem Berliner S-Bahn-Netz abgeben zu müssen. Der Senat werde die Vorbereitungen für eine Teilausschreibung des Streckennetzes treffen, kündigte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Donnerstag in seiner Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus an.

Zuvor hatte die Deutsche Bahn den Senat darüber informiert, dass das Unternehmen ungeachtet aller technischen Probleme auch in Zukunft die Regie über den S-Bahn-Verkehr in der Hauptstadt behalten wolle und Gespräche über einen Verkauf an das Land Berlin endgültig ad acta gelegt werden könnten. Klaus Wowereit sagte, für SPD und CDU sei der Kauf der S-Bahn immer die erste Option gewesen: "Das ist jetzt vom Tisch."

Nach Informationen der Berliner Morgenpost hatte der Bahnvorstand Verkehrssenator Michael Müller (SPD) am Mittwoch schriftlich darüber informiert, an der S-Bahn Berlin festhalten zu wollen. Darüber hinaus machte der Konzern in dem Schreiben klar, dass man keine Züge aus dem Fahrzeugpool des Unternehmens verkaufen werde. Für die Frage, wer ab 2017 den Verkehr auf dem BerlinerS-Bahn-Netz organisiert, ist es von entscheidender Bedeutung, über ausreichend Züge dafür zu verfügen. Konzeption, Produktion und Zulassung von Zügen sind gerade in Deutschland ein aufwendiges Verfahren, das sich über Jahre hinziehen kann. Die Bahn sagte aber zu, unabhängig vom Ausgang einer Vergabe in eigener Regie die Bestellung neuer Fahrzeuge voranzutreiben. "Wir stehen dazu und arbeiten mit Hochdruck daran", sagte S-Bahnchef Peter Buchner der Morgenpost.

Wowereit wertete die Verkaufsabsage der Bahn auch als ein "positives Bekenntnis" des Konzerns zum Ausbau derS-Bahn. Allerdings reiche das nicht aus. "Die S-Bahn muss ihre Probleme endlich in den Griff bekommen und zu einem regulären Betrieb zurückkehren." Die Bahn hatte mehrfach angekündigt, man werde alles dafür tun, in Zukunft wieder eine zufriedenstellende Leistung anzubieten.

Serie von Pannen

Die S-Bahn Berlin GmbH ist eine 100-prozentige Tochter des bundeseigenen Bahnkonzerns. Das Land Berlin kann den Konzern nicht dazu zwingen, die S-Bahn zu verkaufen. Vor zweieinhalb Jahren begann eine Serie von Technikpannen, die denS-Bahn-Verkehr immer wieder stark beeinträchtigte. Es kamen Missstände bei Wartung und Organisation ans Licht, der Vorstand wurde ausgewechselt. Bis heute bietet die S-Bahn nicht wieder das volle Verkehrsangebot.

Nach der Absage ist die Diskussion über die Zukunft der S-Bahn neu entbrannt. Der derzeitige Verkehrsvertrag mit dem DB-Konzern läuft Ende 2017 aus. "Selbstverständlich müssen nun die nötigen Entscheidungen getroffen werden", sagte Wowereit. Aus seiner Sicht sei die Teilausschreibung des Betriebs die logische Konsequenz. Allerdings ist das nur eine der Optionen, die der neue Senat derzeit verfolgt. Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU ist auch davon die Rede, nach einer Ausschreibung den gesamten S-Bahnbetrieb an ein Unternehmen zu vergeben.

"Die S-Bahn muss ihre Probleme endlich in den Griff bekommen und zu einem regulären Betrieb zurückkehren"

Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister (SPD)