CDU

Unternehmer Thomas Heilmann wird Berlins neuer Justizsenator

Drei Wochen nach dem Rücktritt des Senators für Justiz und Verbraucherschutz, Michael Braun (CDU), hat Parteichef Frank Henkel einen Nachfolger gefunden. Der 47 Jahre alte Unternehmer Thomas Heilmann wird das Ressort im rot-schwarzen Senat übernehmen.

"Ich habe mich entschieden, Thomas Heilmann als neuen Justizsenator vorzuschlagen", sagte Henkel am Dienstagabend. Zuvor hatte es letzte Gespräche über die Nachfolge gegeben, bevor um 18.30 Uhr die Neubesetzung der offenen Personalie im rot-schwarzen Senat feststand. "Ich werde die Gremien meiner Partei in den nächsten Tagen um breiten Rückhalt für diese Entscheidung ersuchen. Den Regierenden Bürgermeister habe ich über meinen Vorschlag in Kenntnis gesetzt", sagte Henkel.

Am Nachmittag hatten bereits mehrere Quellen gegenüber der Berliner Morgenpost bestätigt, dass Heilmann der Favorit sei. Der stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner CDU war den ganzen Tag über nicht zu erreichen - er sei noch im "Weihnachtsurlaub", hieß es. Heilmann war jahrelang Vorstandschef der Werbeagentur Scholz & Friends und stieg im Jahr 2009 aktiv in die Berliner Landespolitik ein. CDU-Generalsekretär Kai Wegner bezeichnete Heilmann als eine "sehr überzeugende Lösung". Der neue Senator soll am 10. Januar bei einem kleinen Parteitag der Berliner CDU vorgestellt und zwei Tage später im Abgeordnetenhaus vereidigt werden.

Heilmann setzte sich damit gegen den ebenfalls als Kandidat gehandelten CDU-Juristen Christoph Lehmann aus Charlottenburg-Wilmersdorf durch. Lehmann hatte das Volksbegehren Pro Reli für verpflichtenden Religionsunterricht auf den Weg gebracht.

Die Neubesetzung war nötig geworden, weil Michael Braun im Dezember sein Amt aufgegeben hatte, nur elf Tage nach der Vereidigung. Zuvor war bekannt geworden, dass der CDU-Politiker als Notar mehrfach Kaufvertragsangebote für Schrottimmobilien beurkundet hatte, was zu scharfer Kritik führte.