Privatkredit

SPD-Chef will Wulff im Amt halten

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich dafür ausgesprochen, Bundespräsident Christian Wulff trotz der Kreditaffäre im Amt zu halten. "Es wäre verheerend und nahe an einer echten Staatskrise, wenn innerhalb von zwei Jahren zum zweiten Mal ein Bundespräsident zurückträte", sagte er im Interview mit der Berliner Morgenpost.

"Niemand kann sich den Rücktritt des Bundespräsidenten wünschen. Rückhaltlose Aufklärung soll nicht zum Rücktritt, sondern zu einer Rückkehr in eine angemessene und glaubwürdige Amtsführung führen." Als Konsequenz aus der Kreditaffäre verlangte Gabriel neue Anstrengungen, um das Vertrauen der Bürger in die Politik zu stärken. Um der Politikverdrossenheit zu begegnen, sei "eine neue Ehrlichkeit" erforderlich. Träger öffentlicher Ämter dürften auch Fehler machen, müssten aber besonders klar, eindeutig und glaubwürdig damit umgehen: "Taktisches Verhalten und Bauernopfer wie die Entlassung seines Pressesprechers sind fehl am Platz."

Wulff steht seit Tagen in der Kritik, weil er als niedersächsischer Ministerpräsident einen Privatkredit des Unternehmerehepaars Geerkens angenommen hatte, ohne den Landtag darüber zu informieren. Der Bundespräsident hatte sich zwei Tage vor Weihnachten für sein Verhalten in der Kreditaffäre entschuldigt.