Christian Wulff

Der Präsident hat gesprochen

Christian Wulff hat sein Schweigen gebrochen. Zehn Tage nach der Meldung, er habe 2008 als Ministerpräsident ein neues Eigenheim auf womöglich zweifelhafte Weise erworben, verlas der Bundespräsident im Schloss Bellevue eine vierminütige Erklärung. Wulff gestand ein, die Finanzierung habe in der Öffentlichkeit "irritierend" gewirkt. "Das hätte ich vermeiden können und müssen", sagte er. "Das war nicht gradlinig, und das tut mir leid." Sein Amt will er weiterhin "gewissenhaft und mit ganzer Kraft ausfüllen". Fragen der anwesenden Journalisten waren nicht zugelassen.

Wulff entließ außerdem am Donnerstag seinen Sprecher und langjährigen Vertrauten Olaf Glaeseker. Gründe dafür nannte der Bundespräsident nicht. Glaesekers Aufgaben übernimmt kommissarisch die bisherige Stellvertreterin Petra Diroll. Wulff sagte, private Freundschaften hätten seine Amtsführung nicht beeinflusst. "Dafür stehe ich." Zu keinem Zeitpunkt habe er in einem seiner öffentlichen Ämter jemandem "einen unberechtigten Vorteil gewährt". Er nehme alle Vorwürfe sehr ernst. Er habe für "volle Offenheit" gesorgt, "sowohl, was den Privatkredit anbelangt, als auch, was alle Verträge und alle Konditionen der Geldmarktkredite bei der BW-Bank anbelangt".

Ob mit der Erklärung alle Vorwürfe beigelegt sind, bleibt offen. Trotz mehrerer Strafanzeigen muss Wulff jedenfalls keine strafrechtlichen Ermittlungen befürchten. Die Beziehungen zu den befreundeten Unternehmern und die von ihnen gewährten Vergünstigungen ließen "das Geschehen insgesamt als plausibel und strafprozessual unverdächtig erscheinen", teilte die Staatsanwaltschaft Hannover am Donnerstag mit. Bei ihr waren neun Anzeigen eingegangen. An der Körpersprache konnte man zwar nicht ablesen, ob Wulff die Wahrheit gesagt hat. Aber es war für Experten deutlich, wann Wulff während seiner Rede besonders bewegt war. "Die Stellen über eine mögliche Einflussnahme sowie den Rücktritt seines Sprechers waren die emotionalen Höhepunkte", sagte Körpersprachenexperte Stefan Verra, der für die Berliner Morgenpost die Erklärung beobachtete. "Insgesamt war Wulff sehr ruhig, aber gerade bei diesen beiden Punkten war seine Mikromimik auffallend unruhig, er zuckte um die Mundwinkel, blinzelte zum Teil heftig, fixierte das Manuskript oder schob die Zunge mehrmals kurz aus dem Mund." Der Körper reagiere, wenn das Hirn Informationen ablehne. "Wulff wollte sich mit ein paar Punkten am liebsten nicht beschäftigen", analysierte Verra.

Die Regierungsparteien erklärten die Debatte für beendet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert ausrichten: "Die Worte des Bundespräsidenten stehen für sich. Ihnen ist nichts hinzuzufügen." Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) sagte, die FDP werde die "verantwortungsvolle Arbeit des Bundespräsidenten weiterhin unterstützen und ihm dabei unser Vertrauen entgegenbringen".

Die Opposition zeigte sich dagegen nicht zufrieden. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte die Entschuldigung als unzureichend. "Christian Wulff hat eingeräumt, was bekannt war", sagte Künast in Berlin. "Als Zuhörer bleibt man verdutzt zurück", ergänzte sie. "Es bleibt das fade Gefühl des Ungewissen und eines 'Systems Hannover'." SPD-Vizefraktionschef Hubertus Heil sagte, es sei gut, dass Wulff sein Schweigen gebrochen habe. Es müsse nun aber geprüft werden, ob Wulff seinerzeit gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen habe.