Kostensteigerung

Gesundheitsminister Bahr kündigt höhere Pflegebeiträge an

In der Pflegeversicherung wird es in den nächsten Jahren über die ab 2013 geplanten 0,1 Prozentpunkte hinaus weitere Erhöhungen der Beiträge geben. Das kündigte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) an.

Die jetzt beschlossene Beitragserhöhung sei nur für die aktuellen Verbesserungen für Demenzkranke und ihre Angehörigen gedacht. "Darüber hinaus wird es für weitere Verbesserungen entsprechend auch weitere Anpassungen geben", sagte Bahr auf einer Mitgliederversammlung des Krankenkassen-Spitzenverbands am Dienstag in Berlin. "Das ist nicht mit einer Reform zu machen", betonte der Gesundheitsminister.

Mit der geplanten Pflegereform soll der Beitrag zum 1. Januar 2013 von 1,95 auf 2,05 Prozent angehoben werden. Das entspricht Mehreinnahmen von 1,1 Milliarden Euro. Seit Ende 2010 hatten Bahr-Vorgänger Philipp Rösler (FDP) und schließlich auch Bahr angekündigt, dass 2011 zum Jahr der Pflege für die Koalition werde. Sie wollten unter anderem eine neue Finanzierungssäule mit einer verpflichtenden privaten Vorsorge. Dies scheiterte an der CSU. Als Kompromiss wird nun eine freiwillige Vorsorge mit steuerlicher Förderung geplant.

Weitere Beitragserhöhungen sollen auch die Veränderungen durch den geplanten neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff finanzieren. Dieser soll bis Ende der Wahlperiode von einem Beirat erarbeitet werden und vor allem zu Verbesserungen in der Versorgung von Demenzkranken führen. Konkrete Entscheidungen werden für das Ende der Legislaturperiode 2013 erwartet.