Korruption

Kritik an Vertrag für angeklagten BSR-Vorstand

Der Berliner Steuerzahlerbund hat die Vertragsverlängerung für den Finanzvorstand der Berliner Stadtreinigung (BSR), Lothar Kramm, kritisiert und Aufklärung gefordert.

Die Staatsanwaltschaft hatte Anklage wegen des Verdachtes der Korruption gegen den Manager erhoben. Dennoch ist das Vorstandsmitglied auch drei Monate danach immer noch im Amt. "Wenn es so wäre, dass der Vertrag vorsätzlich geändert wurde, damit Herr Kramm trotz Anklage im Amt bleiben kann, könnte das strafrechtlich relevant sein", sagte der Vorsitzende des Berliner Steuerzahlerbundes, Alexander Kraus.

Ursprünglich sollte das Arbeitsverhältnis enden, sollte Anklage gegen den Finanzvorstand erhoben werden. Doch dieser Satz wurde bei der Vertragsverlängerung aus dem Vertrag gestrichen. Ex-Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) rechtfertigte das Vorgehen. Der Personalausschuss des Unternehmens habe den Automatismus von Anklageerhebung und Amtsaufgabe nicht gewollt.