Christian Wulff

Ein Kredit und viele Fragen: Bundespräsident unter Druck

Bundespräsident Christian Wulff gerät immer stärker in Bedrängnis. Es geht um den umstrittenen Immobilienkredit in Höhe von 500 000 Euro und Wulffs Stellungnahme dazu. Nach einem Bericht des "Spiegels" kam der Kredit entgegen Wulffs bisherigen Angaben von dem Unternehmer Egon Geerkens selbst, nicht von dessen Frau.

Eine Reihe von Geerkens' Aussagen legen den Verdacht nahe, dass Wulff im Umgang mit den Fakten noch immer ungenau ist - und eigentlich Egon Geerkens der Kreditgeber ist. Der "Spiegel" zitiert Geerkens mit den Worten "Ich habe mit Wulff verhandelt" und "Ich habe mir überlegt, wie das Geschäft abgewickelt werden könnte".

Für das Konto seiner Frau, sagte Geerkens, habe er eine Vollmacht, der Kredit sei auf beider gemeinsames Konto zurückgezahlt worden. Die Ausstellung eines anonymen Bundesbank-Schecks für Wulff begründete Geerkens so: "Ich wollte nicht, dass irgendein Bank-Azubi sieht, dass so viel Geld von mir an Wulff fließt." Er sagte aber auch, das Geld stamme nicht von ihm: "Das stammt von meiner Frau."

Im niedersächsischen Landtag hatte Wulff 2010 auf Nachfrage verneint, dass es eine Geschäftsbeziehung zwischen ihm und Herrn Geerkens gebe. Am Freitagabend bekräftigten Wulffs und Geerkens' Anwälte, der Kreditvertrag sei mit Geerkens' Frau Edith geschlossen worden, alle Zahlungen seien über ihr Konto erfolgt.

Beträchtlicher Vorteil

Der Vorteil, den Wulff durch den Kredit hatte, war durchaus beträchtlich. Nach einer Bundesbank-Statistik belief sich der durchschnittliche Kreditzins für Wohnungsbaukredite mit einer Zinsbindung von ein bis fünf Jahren im Oktober 2008 auf 5,43 Prozent. Das Darlehen an Wulff kostete dagegen nur vier Prozent und war unbesichert gewährt worden. Einen solchen Kredit aber hätte auch einem Ministerpräsidenten vermutlich keine Bank gewährt, wie die Berliner Morgenpost von der ING-Diba und anderen Baufinanzierern erfuhr. Geerkens lehnte jede Stellungnahme ab.

Zwei entscheidende Fragen bleiben unbeantwortet. Erstens: Wer mit Wulff über den Kredit verhandelte, Geerkens oder seine Frau. Zweitens: Ob die Stellungnahme vom Freitagabend so zu verstehen ist, dass Herr Geerkens nicht die Wahrheit gesagt hat, als er von der Absprache des Kredits zwischen ihm selbst und Herrn Wulff sprach. Der Bundespräsident sagte: "Ich habe alles dazu gesagt - das gilt auch."

SPD und Grüne verlangen dennoch Antworten und erhöhen nun den Druck. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der Morgenpost, wenn Wulff das höchste Staatsamt nicht beschädigen wolle, müsse er "jetzt endlich reinen Tisch machen". Es sei "unerträglich, dass ausgerechnet der Bundespräsident durch sein Verhalten die Politikverdrossenheit in unserem Land spürbar vorantreibt", fügte sie in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" hinzu. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter fordert Wulff zum Rücktritt auf. "Statt mit präsidialem Glaubwürdigkeitskredit den Menschen in turbulenter Zeit Orientierung zu geben, ist der Bundespräsident gefangen im spitzfindigen Formulierungskampf um seinen Hauskredit", sagte Lotter. "Der umgehende Rücktritt ist ein Gebot des Anstands und der Verantwortung."

Auch der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner legte Wulff indirekt einen Rücktritt nahe. "Wenn der Herr Bundespräsident nicht alle neuen Vorwürfe eindeutig, unzweifelhaft und unmittelbar ausräumen kann, wird er der Frage persönlicher Konsequenzen nicht länger ausweichen können", sagte Stegner der Morgenpost. "Unser Staatsoberhaupt darf nicht im Zwielicht stehen." Altbundespräsident Walter Scheel macht sich Sorgen um das Ansehen des Amts. Er sagte der "Bild am Sonntag", die Sitten und Gebräuche hätten sich seit Gründung der Bundesrepublik "leider auch in der Politik sehr geändert". Scheel betonte: "Ich bin dabei vor allem besorgt um das Amt des Bundespräsidenten." Die Grünen im niedersächsischen Landtag verlangten ebenfalls Aufklärung. Sie wollen im Ältestenrat des Parlaments neue Fragen stellen. Es gehe darum, ob Wulff mit dem Kredit gegen das Ministergesetz des Landes verstoßen habe. Das sagte der niedersächsische Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel im Deutschlandfunk.

Professor Volker Kronenberg, Akademischer Direktor am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn, sagte: Was sich nun abzeichne, sei - vorsichtig formuliert - "ein großes kommunikatives Desaster", das könne sich ein Bundespräsidialamt normalerweise nicht erlauben. Wulff verstricke sich "zunehmend in eine Affäre, die gar nicht notwendig gewesen wäre in diesem Ausmaß, das sich jetzt abzeichnet".

Wulff selbst hat sich nach "Focus"-Informationen per SMS bei Geerkens entschuldigt. Er bedaure, dass Geerkens wegen des Kredits in die Öffentlichkeit gezerrt werde. Am Abend sagte Wulff nach der Aufzeichnung einer Fernsehsendung: "Man muss selber wissen, was man macht." Wichtig sei, dass man unterscheide, wo etwas real sei und wo "mit viel Staub aufwirbeln verbunden".