Korruption

Bundespräsident in Schwierigkeiten

Bundespräsident Christian Wulff ist in Zusammenhang mit einem Privatkredit unter Druck geraten. SPD und Grüne forderten das Staatsoberhaupt auf, die Vorwürfe um irreführende Aussagen vor dem Niedersächsischen Landtag aufzuklären.

"Für einen Bundespräsidenten gelten ganz besondere Maßstäbe", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Wulff müsse ein großes Interesse daran haben, die Fragen aufzuklären. Steffi Lemke, Bundesgeschäftsführerin der Grünen, sagte der Berliner Morgenpost: "Ich hoffe sehr, dass der Bundespräsident die jetzt aufgekommenen Fragen schnell und umfassend beantworten wird."

Hintergrund der Vorwürfe ist ein Bericht der "Bild" über einen Kredit in Höhe von 500 000 Euro. Diesen Kredit erhielt der damalige niedersächsische Ministerpräsident Wulff 2008 von Edith Geerkens, der Frau des Osnabrücker Unternehmers Egon Geerkens, mit dem Wulff eng befreundet ist.

Auslöser der Befragung im Landtag war 2010 ein USA-Urlaub des Ehepaars Wulff, das die Ferien im Privathaus der Geerkens in Coral Springs in Florida verbracht hatte. Auf dem Flug in die USA hatte Wulff sich von der Economy-Klasse in die Business-Klasse heraufstufen lassen, ohne zunächst die Mehrkosten zu zahlen.

Deshalb fragten ihn die Grünen, ob Wulff "geschäftliche Beziehungen" unter anderem zu Egon Geerkens oder einer Firma von Geerkens gehabt habe. Diese Frage ließ Wulff über die Staatskanzlei verneinen: "Zwischen Ministerpräsident Wulff und den in der Anfrage genannten Personen und Gesellschaften hat es in den letzten zehn Jahren keine geschäftlichen Beziehungen gegeben."

Das Bundespräsidialamt erklärte am Dienstag, Wulff sei deswegen kein Fehlverhalten vorzuwerfen. Wulff habe von der Ehefrau des Geschäftsmanns das Darlehen für den Kauf eines privaten Einfamilienhauses erhalten. Der jetzige Bundespräsident habe deshalb zu Recht auf die entsprechende Abgeordnetenanfrage geantwortet, dass er keine geschäftlichen Beziehungen zu Herrn Geerkens habe. "Im Frühjahr 2010 ist dieses Privatdarlehen durch eine Bankfinanzierung mit niedrigerem Zinssatz abgelöst worden", heißt es in der Erklärung, die Wulffs Sprecher abgab.

Die niedersächsischen Grünen gaben sich damit am Dienstag nicht zufrieden. "Unsere Anfrage ist damals von Christian Wulff offensichtlich nicht korrekt beantwortet worden", kritisierte der Abgeordnete Stefan Wenzel. "Daher muss man vermuten, dass hier wirtschaftliche Abhängigkeiten verschleiert werden sollten." Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Henning Adler, sagte, Wulff habe "verschwiegen, ohne direkt gelogen zu haben".

Edith Geerkens sagte "stern.de", der von ihr gewährte Zinssatz von vier Prozent habe dem von Banken entsprochen. Das Darlehen sei nicht zum Kauf eines Hauses, sondern privat zur freien Verfügung gestellt worden. Ihr Mann Egon Geerkens verwies bei "Spiegel online" auf die Scheidung Wulffs: "Christian musste sein Leben neu ordnen, und jeder weiß, dass Scheidungen teuer sind." Außerdem habe damals die Bankenkrise begonnen, "und man wusste doch nicht, wem man eigentlich noch Geld leihen konnte". Eine Geschäftsbeziehung mit Wulff habe er aber nicht gehabt.

Als Ministerpräsident nahm Wulff Geerkens allerdings auf drei Auslandsreisen mit. Der Unternehmer war Mitglied der Wirtschaftsdelegationen. Das hatte im Jahr 2010 ebenfalls Kritik bei der Opposition ausgelöst.