Justiz

Senat will Gesetz gegen Spielhallen weiter verschärfen

Seit Einführung des Berliner Spielhallengesetzes im August dieses Jahres haben die Bezirke fast alle Anträge auf Neueröffnung eines Kasinos abgelehnt. Das ergab eine Umfrage der Berliner Morgenpost unter Bezirksstadträten.

"Wir sehen in der Praxis, dass es funktioniert", sagte der Initiator des Gesetzes, der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz. Allein in seinem Bezirk konnten 18 von 19 Anträgen zurückgewiesen werden. Tempelhof-Schöneberg hat zudem die Kontrollen verschärft: Bei erheblichen Mängeln werden Spielhallen sofort geschlossen. Das neue Gesetz legt fest, dass Betreiber von Spielkasinos sich in Suchtprävention schulen lassen und Spielhallen von 3 Uhr morgens bis 11 Uhr vormittags schließen müssen. Die Automatenaufsteller wehren sich mit Klagen.

Der neue Senat plant dennoch eine weitere Verschärfung. Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass das Gesetz noch strenger gefasst werden soll, um auch den Bestand an Spielhallen und Café-Kasinos zu reduzieren. Das sind kleine Cafés, in denen es aber vor allem um das Automatenspiel geht. Rot-Schwarz will nun erst einmal klären, ob Spielgeräte in Gaststätten auch über das Landesrecht verboten werden können.