Justizsenator

Rücktritt nach elf Tagen

Nach nur elf Tagen im Amt ist Berlins Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Michael Braun (CDU), zurückgetreten. Kürzer hat noch kein Mitglied eines Berliner Senats amtiert. Zum Verhängnis wurde Braun seine berufliche Tätigkeit als Notar: Er soll den Verkauf sogenannter Schrottimmobilien beglaubigt haben.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der sich in der vergangenen Woche zunächst hinter Braun gestellt hatte, sprach am Montag von einer "richtigen Entscheidung" und zeigte sich enttäuscht von den ersten Wochen seiner schwarz-roten Koalition: "Wir hätten uns einen anderen Start vorgestellt." Braun selbst äußerte sich am Montag nicht in der Öffentlichkeit.

Noch am Morgen hatte Braun angeboten, sein Amt als Verbraucherschutzsenator vorläufig ruhen zu lassen. Doch seine Partei wollte ihn offenbar auch als Justizsenator nicht länger tragen. Nach einer mehr als dreistündigen Sitzung des CDU-Landesvorstands gab Parteichef und Innensenator Frank Henkel am Mittag dann Brauns Rückzug bekannt. Braun habe die Partei "darüber informiert, dass er den Regierenden Bürgermeister heute um seine Entlassung bitten wird", sagte Henkel. Dieser Weg des Rücktritts sichert Braun laut Senatorengesetz Anspruch auf sechs Monate Übergangsgeld, drei in Höhe des Amtsgehalts, weitere drei in halber Höhe.

Die Vorwürfe gegen den 55 Jahre alten Juristen waren unmittelbar nach dessen Ernennung zum Senator aufgekommen und hatten von Tag zu Tag an Schärfe zugenommen. Zuletzt kündigten Verbraucherschützer an, Braun zu verklagen, weil er möglicherweise seiner Aufklärungspflicht als Notar nicht nachgekommen sei und Opfer windiger Immobilienverkäufer nicht ausreichend geschützt habe. Braun hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen und betont, sich bei der Beurkundung von Immobiliengeschäften an Recht und Gesetz gehalten zu haben. Zunächst hatte er abgestritten, etwas mit "Schrottimmobilien" zu tun gehabt zu haben. Später räumte er aber ein, möglicherweise eine Reihe solcher Geschäfte beurkundet zu haben. Im Berliner Parlament bezeichnete er die Geschäfte der unseriösen Immobilienhändler dann in der vergangenen Woche als "Riesensauerei". Da war der persönliche und politische Schaden aber bereits zu groß geworden.

SPD und CDU versuchten nach dem Rücktritt, den Fehlstart der Koalition so schnell wie möglich zu vergessen und nach vorne zu schauen. SPD-Fraktionschef Raed Saleh sagte, der "schnelle Schnitt" sei wichtig gewesen: "Diese Entscheidung macht den Weg für einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin frei, das Amt ohne Gegenwind und mit der notwendigen Ruhe zu führen." Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Florian Graf, erklärte, Brauns Rücktritt verdiene Respekt. Er wende damit Schaden vom Amt ab. Auch die Bundes-CDU reagierte mit "Respekt und Bedauern" auf den Rücktritt Brauns.

Die Opposition sprach von einem "überfälligen Schritt". Sie wertete den Abgang des Senators so kurz nach dessen Vereidigung am 1. Dezember als schwere Schlappe für die große Koalition. Der Umgang Brauns mit den Vorwürfen habe zuletzt "groteske Züge" angenommen, so Linke-Landeschef Klaus Lederer. Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop kritisierte: "Das ist für den rot-schwarzen Senat ein Fehlstart. Es gibt noch kein Regierungshandeln, nicht mal eine Regierungserklärung, aber schon einen Rücktritt."

Die CDU hatte sich bis zuletzt hinter Braun gestellt. Sie gehe weiter von der Unschuld des Senators aus, der Schritt erfolge allein aus Rücksicht auf das Amt des Justiz- und Verbraucherschutzsenators, heißt es in einer Erklärung der Partei.

Regierungschef Wowereit nahm das Gesuch am Montag ohne Zögern an. Als entlassen gilt der Senator genau genommen erst dann, wenn ihm die Dankesurkunde zugestellt ist. Das wird voraussichtlich an diesem Dienstag der Fall sein, hieß es aus der Senatskanzlei.

Wie es jetzt für den 55-jährigen Braun weitergeht, ist unklar. Trotz seines Rücktritts wird er sich mit den Vorwürfen der Unredlichkeit auseinandersetzen müssen. Bei der Notarkammer sind inzwischen zwei Beschwerden gegen ihn eingegangen, wie der Geschäftsführer der Notarkammer, Andreas Krahl, am Montag berichtete. Zum Inhalt äußerte er sich aber nicht.

Auch wer Brauns Nachfolge im Senat antreten könnte, ist noch völlig offen. Erste Kandidaten wie etwa Andreas Gram, Rechtsexperte der CDU-Fraktion, haben bereits abgesagt. Für die Nachfolge muss nach den Worten Wowereits jetzt Innensenator Frank Henkel (CDU) einen Vorschlag machen. Der neue Senator könnte dann in der ersten Sitzung des Parlaments am 12. Januar vereidigt werden. Brauns Amtsgeschäfte wird bis dahin der Senator für Gesundheit und Soziales, Mario Czaja (CDU), übernehmen.