Großbritannien

Sorge um die Einheit Europas

Nach dem beispiellosen Alleingang Großbritanniens beim EU-Gipfel nimmt die Sorge um die Einheit Europas zu. Politiker warnten am Sonnabend, die Briten könnten nun die Union verlassen.

Bundespräsident Christian Wulff forderte in einer Reaktion auf das schwere Zerwürfnis: "Wir sollten wissen, was Europa bedeutet und nie darüber spekulieren, Europa zu verkleinern." In Großbritannien selbst gab es größtenteils Lob für die Blockadehaltung des Premierministers.

"Gigantisches Eigentor"

David Cameron hatte am Freitag die Zustimmung zu einem Stabilitätsvertrag davon abhängig gemacht, dass der Finanzplatz London weitreichende Sonderrechte bekommt, was die anderen Länder aber ablehnen. Nachdem zunächst die 17 Euro-Länder den Plänen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy für mehr Haushaltsdisziplin und automatische Sanktionen zugestimmt hatten, wollen auch neun weitere Länder die Verträge zumindest prüfen. Nur Cameron blieb stur. Großbritannien ist seitdem in der EU isoliert.

Aus Deutschland kamen offene Drohungen. Die Briten müssten sich überlegen, ob sie noch dazugehören wollen, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses Günter Krichbaum (CDU) der Berliner Morgenpost. "Großbritannien braucht die EU mehr als umgekehrt die EU Großbritannien." Kritik an der britischen Verweigerungshaltung übte auch der designierte Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD). "Ich habe Zweifel, ob Großbritannien langfristig in der EU bleibt", sagte er der "Bild am Sonntag." Noch nie sei Großbritannien in Europa so isoliert gewesen. Cameron habe "ein gigantisches Eigentor" geschossen, sagte Schulz weiter. Die EU-Gegner im eigenen Land würden jetzt Druck auf ihn ausüben, ganz aus der EU auszusteigen. Einen Austritt halte er indes für verkraftbar: "Die EU kann notfalls ohne Großbritannien, aber Großbritannien hätte größere Schwierigkeiten ohne die EU."

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte vor einer Spaltung der EU. "Eine Isolation Großbritanniens muss vermieden werden", sagte sie der Berliner Morgenpost. Die geplante Fiskalunion der Euro-Staaten werde zum Garanten für Stabilität und Haushaltsdisziplin. "Es ist ein gutes Signal, dass sich die Mehrheit der Nicht-Euro-Staaten an den Verhandlungen beteiligen will." Eine starke politische Union sollte in dieser wichtigen Frage "unterschiedliche Geschwindigkeiten vermeiden", mahnte sie.

CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte Camerons Blockade. In Brüssel sei ein sehr erfolgsträchtiges Stabilitätspaket vorgelegt worden, sagte er der Morgenpost. "Es ist bedauerlich, dass Großbritannien derzeit sich dieser gemeinsamen Verantwortung nicht stellt und unzumutbare Hürden errichtet." Die Tür bleibe aber für jeden offen, der vielleicht noch zögere.

Dagegen machte sich Bundespräsident Wulff für die Briten stark: Großbritannien sei für die EU "ein großer Gewinn und bleibt ein großer Gewinn", sagte er in der omanischen Hauptstadt Maskat. Es sei nun erforderlich, mit London "sensibel zu kommunizieren", so Wulff. Er betonte: "Deutschland hat in der Vergangenheit noch niemals vergessen, dass wir häufig unsere Nachbarn gebraucht haben und sie auch weiter brauchen werden." Die Bundesrepublik sei Mitglied der "großen Familie in Europa".

In Großbritannien selbst bekam Cameron vorwiegend Lob für seine harte Haltung. Der britische Finanzminister George Osborne verteidigte das Veto: Cameron habe britische Interessen beschützt, sagte er in der BBC. Er habe sichergestellt, dass die Krise des Euro Länder ohne die Einheitswährung nicht mitreißen könne. Osborne: "Ich glaube, die Menschen sind einfach froh, dass ein britischer Premierminister genau das gemacht hat, was er versprochen hat." Cameron habe die Finanzdienstleistungsbranche geschützt und gleichzeitig dafür gesorgt, dass britische Firmen weiterhin ihre Produkte in Europa verkaufen könnten. Befürchtungen, wonach Großbritannien deshalb an Einfluss in der EU verlieren könne, wies er zurück. Es gehe nicht darum, den Londoner Finanzplatz unreguliert zu lassen, sondern darum, "die richtige Regulierung für ein Finanzzentrum zu finden", das viel größer sei als die Finanzplätze in anderen EU-Ländern. Von seinen Parteikollegen wurde Cameron wie ein Held empfangen.

Die Diskussion ließ die Beschlüsse fast in Vergessenheit geraten. Dabei rief der geplante Stabilitätsvertrag, der im März verabschiedet werden soll, bei Ökonomen positive Reaktionen hervor. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht eine gute Basis zur Lösung der Schuldenkrise. "Die Beschlüsse von Brüssel sind ein weiterer Beleg dafür, dass die europäische Politik alles unternehmen wird, um ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone zu verhindern", sagte auch der Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar. "Die Politik hat jetzt erst einmal das Schlimmste abgewendet. Jetzt muss Deutschland seine Zahlmeisterrolle minimieren, und die anderen müssen ihre Staatsfinanzen in Ordnung bringen."

"Ich habe Zweifel, ob Großbritannien langfristig in der EU bleibt"

Martin Schulz (SPD), designierter Präsident des EU-Parlaments