Konferenz

Innenminister wollen NPD verbieten lassen

Bund und Länder wollen einen neuen Anlauf starten, die rechtsextreme NPD verbieten zu lassen.

Die Innenminister beschlossen am Freitag auf ihrer Konferenz in Wiesbaden, ein neues Verbotsverfahren konkret zu prüfen. Die NPD sei darauf ausgerichtet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beschädigen, heißt es in der Abschlusserklärung. "Ihre Ideologie ist menschenverachtend, demokratiefeindlich, antidemokratisch und antisemitisch. Deshalb streben die Minister und Senatoren ein erfolgreiches NPD-Verbot an." Die Voraussetzungen müssten aber genau abgewogen und bewertet werden.