Gipfel

Schuldenkrise: Europa isoliert Großbritannien

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Europa hat Großbritannien wegen seiner Blockadehaltung beim EU-Gipfel in Brüssel völlig isoliert. Nachdem sich die 17 Euro-Staaten und sechs weitere EU-Länder nach einem nächtlichen Kraftakt am Freitagmorgen darauf verständigt hatten, einen neuen Vertrag zur Gründung einer Fiskalunion zu schließen, war zunächst von einem Vertrag der 17 plus 6 die Rede.

Überraschend erklärten daraufhin jedoch auch Tschechien, Schweden und Ungarn ihre Absicht, eine Mitwirkung in der Fiskalunion zumindest prüfen zu wollen. Damit bleibt zunächst nur Großbritannien außen vor.

Zur Gipfeleinigung gehört neben schärferen Haushaltsregeln mit Schuldenbremsen auch, dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM um ein Jahr auf Mitte 2012 vorgezogen wird und dessen Beschlüsse nicht mehr einstimmig fallen müssen. Zudem soll der Internationale Währungsfonds (IWF) mit Krediten um bis zu 200 Milliarden Euro aufgestockt werden, um sich stärker an der Rettung von Euro-Krisenstaaten zu beteiligen. Der europäische Rettungsfonds soll künftig von der Europäischen Zentralbank verwaltet werden. Bis März werden die Euro-Länder einen zwischenstaatlichen Vertrag für Haushaltsdisziplin ausarbeiten. Die Fiskalunion beschreibt die Möglichkeit der Europäischen Union, sich maßgeblich in die Steuer- und Haushaltsgestaltung einzelner Mitgliedsstaaten einzumischen, wenn diese finanzielle Hilfe benötigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte das Ergebnis den "Durchbruch zu einer Stabilitätsunion". Die Mitglieder hätten "deutlich gemacht, dass Europa den Ernst der Lage erkannt hat", sagte Merkel in Brüssel. "Mit den Beschlüssen gewinnen wir Glaubwürdigkeit Schritt für Schritt zurück", fügte sie mit Blick auf die Märkte hinzu. Merkel bedauerte ausdrücklich, dass sich Großbritannien den Maßnahmen nicht anschloss. Premierminister David Cameron habe während der Verhandlungen aber Forderungen gestellt, die nicht akzeptabel gewesen seien. Zugleich sagte sie: "Die Briten waren ja schon immer nicht beim Euro dabei ... und insofern sind wir mit diesem Zustand ja schon vertraut." Cameron hatte unter anderem eine Einschränkung der Befugnisse der europäischen Börsenaufsicht Esma auf dem Finanzplatz London verlangt. Italiens Regierungschef Mario Monti sagte, das Land habe sich mit seiner Verhandlungsführung "selbst ausgeschlossen".

Der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, sprach von einem "sehr guten Ergebnis für die Euro-Zone". EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nannte die Einigung ein "starkes politisches Zeichen an die Außenwelt".

In Deutschland gab es dagegen scharfe Kritik aus der Opposition. So stellte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier den Brüsseler Gipfelbeschlüssen ein vernichtendes Zeugnis aus. "Fernsehbilder und Gipfelerklärungen können nicht darüber hinwegtäuschen: Dieser europäische Gipfel ist ein Fiasko", sagte Steinmeier der Berliner Morgenpost.

Unterdessen drohte die US-Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) auch zahlreichen europäischen Versicherungen mit einer Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit. Unter den 15 betroffenen Unternehmen ist auch der deutsche Versicherungsriese Allianz, wie die Agentur am Freitagabend mitteilte. Als Grund für den negativen Ausblick nannte S&P die Krise in der Eurozone. Im Zuge des angedrohten Entzugs der Spitzenbonität mehrerer Euroländer hatte die Agentur vor wenigen Tagen auch verschiedenen Großbanken der Eurozone mit einer Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit gedroht.