Personalien

Gericht stoppt Berlins neuen Polizeipräsidenten

Die Suche nach einem neuen Berliner Polizeipräsidenten gerät immer mehr zur Farce. Das Verwaltungsgericht stoppte am Mittwoch zum zweiten Mal die Besetzung des Postens mit dem ehemaligen Chef des Bundesgrenzschutzes Ost, Udo Hansen. Der unterlegene Bewerber des Auswahlverfahrens, der Leiter der Polizeidirektion 1, Klaus Keese, hatte dagegen geklagt.

"Die Auswahl verletzt den Antragsteller in seinem Recht auf fehlerfreie Entscheidung", heißt es in der Entscheidung des Gerichts. Die Behördenleitung habe sich bei seiner Entscheidung gegen Keese und für den ausgewählten Kandidaten Hansen allein auf das Auswahlgespräch berufen, heißt es in der Entscheidung weiter. Dabei seien die formalen Qualifikationen der beiden Bewerber nicht berücksichtigt worden.

Damit bleibt die Stelle des Polizeipräsidenten auch sieben Monate nach dem Ausscheiden Dieter Glietschs weiter unbesetzt. Die Behörde wird derzeit von Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers geleitet. Die 49-jährige Juristin und ehemalige Vizepräsidentin des Landgerichts hatte sich selbst nicht um den Posten des Polizeipräsidenten beworben.

Bereits in einer ersten Klage gegen seine Absage hatte Keese vor dem Verwaltungsgericht gewonnen. Damals kritisierte das Gericht, dass Keese nicht ausreichend Gelegenheit hatte, sich seinem möglichen künftigen Dienstherren vorzustellen. Daraufhin hatte der inzwischen aus dem Amt geschiedene Innensenator Ehrhart Körting (SPD) beide Kandidaten zu einem Vorstellungsgespräch geladen - und sich danach erneut für Udo Hansen entschieden. Doch auch diese Auswahl verstieß nach Auffassung des Gerichts gegen das Beamtenrecht.

Das SPD-Mitglied Hansen war der Wunschkandidat des ausgeschiedenen Innensenators Körting. Dessen Nachfolger Frank Henkel (CDU) hatte in der Vergangenheit Position gegen den designierten Polizeichef bezogen. Wie das Verfahren weitergeht, war am Mittwoch noch unklar. Die Innenbehörde hat zwei Wochen Zeit, gegen die Entscheidung Widerspruch einzulegen. Innensenator Henkel hat aber auch die Möglichkeit, darauf zu verzichten und ein neues Bewerbungsverfahren einzuleiten oder aber Keese zu ernennen.

Henkel, der am Mittwoch zur Innenministerkonferenz nach Wiesbaden reiste, äußerte sich zurückhaltend. "Es ist eine äußerst unerfreuliche Hängepartie", sagte der Innensenator. Es sei zu früh, um sich zu möglichen Konsequenzen zu äußern. Zuvor müsste von den Behördenjuristen die Begründung des Verwaltungsgerichts sorgfältig geprüft werden.

Klaus Keese freute sich am Mittwoch über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. "Ich halte an meiner Bewerbung fest", sagte er gegenüber der Berliner Morgenpost. Das Gericht habe erneut deutlich gemacht, dass Keese grundsätzlich für den Posten geeignet sei, ergänzte sein Anwalt, Klaus Herrmann.

Die Neubesetzung des Postens beschäftigt Behörden, Landespolitik und Gerichte seit Monaten. Im komplizierten Beamtenrecht werden neben der Bewertung von Auswahlgesprächen üblicherweise auch die dienstlichen Beurteilungen der Kandidaten berücksichtigt. Während von Keese eine Beurteilung aus dem Jahr 2008 vorliegt, stammt Hansens letzte Beurteilung aus dem Jahr 1997. Deshalb liegen nach Auffassung der Verwaltungsrichter keine Erkenntnisse über seine aktuelle Leistungsfähigkeit vor. Da Keese im Gegensatz dazu höchste Leistungen bescheinigt worden seien, hätte Körting das bei seiner Entscheidung nicht gänzlich unberücksichtigt lassen dürfen.

Die Auswahl Hansens war auch in der rot-roten Koalition umstritten. Die Linkspartei lehnte ihn als neuen Polizeichef ab. Wegen erheblicher Lücken in seiner Biografie sei er eine "tickende Zeitbombe", kritisierte der Parteichef der Linkspartei, Klaus Lederer.