Bundeskartellamt

Wasserpreise in Berlin müssen deutlich sinken

Die Wasserpreise in Berlin sind "missbräuchlich" zu hoch angesetzt. Zu diesem Schluss ist das Bundeskartellamt nach einer eingehenden Prüfung gekommen. Die Behörde mahnte am Montag die Berliner Wasserbetriebe (BWB) ab und forderte, die Trinkwasserpreise in den Jahren 2012 bis einschließlich 2014 um 19 Prozent gegenüber den Preisen von 2010 zu senken. Das würde für die Berliner eine Entlastung von insgesamt 205 Millionen Euro bedeuten.

Der Kubikmeter Trinkwasser kostet in der Hauptstadt zurzeit 2,27 Euro. Pro Kopf käme es zu einer Entlastung von etwa 20 Euro pro Jahr, ein Standardhaushalt mit 100 Kubikmetern Verbrauch würde knapp 45 Euro einsparen. Ob es allerdings zu dieser Preissenkung kommt, ist noch offen. Denn die Wasserbetriebe wollen juristisch klären lassen, ob das Bundeskartellamt in ihre Preisgestaltung überhaupt eingreifen darf.

Das Verfahren gegen die BWB wurde im März 2010 eingeleitet. Der damalige Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) hatte um eine Überprüfung der Berliner Trinkwasserpreise gebeten. Das Kartellamt sammelte in der Folgezeit Daten zur Wasserversorgung von allen 38 Städten in Deutschland mit mehr als 200 000 Einwohnern. Als Vergleichsmaßstab für die Wasserpreise in Berlin wurden schließlich die Preise der Wasserversorger in Hamburg, München und Köln herangezogen, da die Versorgungsbedingungen dort strukturell mit Berlin vergleichbar seien. Das Bundeskartellamt "hat dabei signifikant höhere Erlöse der BWB im Vergleich zu den Wasserversorgern der anderen drei Großstädte festgestellt", hieß es in der Mitteilung der Bonner Behörde. Das gelte selbst bei der Einbeziehung der Kosten, die durch die Wiedervereinigung entstanden sind.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Die Wasserversorgung ist eines der letzten großen Monopole in Deutschland. Das Verfahren gegen die Berliner Wasserbetriebe zeigt, wie wichtig unsere Kontrolle ist. Kartellbehörden müssen in die Lage versetzt werden, flächendeckend eine verschärfte Aufsicht über alle Wasserversorger ausüben zu können." Für den Verbraucher sei es völlig unerheblich, ob er Wasserpreise oder Wassergebühren zahle. Aufgrund der rechtlichen Konstruktion der Wasserbetriebe gibt es in Berlin Trinkwasserpreise und Abwassergebühren. Für die Preisgestaltung ist das Bundeskartellamt grundsätzlich zuständig, nicht aber für Gebühren. Mundt forderte den Gesetzgeber auf, einheitliche Kontrollmöglichkeiten zu schaffen.

Die BWB kündigten an, die 182 Seiten starke Abmahnung zu prüfen. Grundsätzlich gelte, dass das Unternehmen seine Preise aufgrund detaillierter landesgesetzlicher Vorgaben kalkulieren müsse, so BWB-Sprecher Stephan Natz. Das Unternehmen will über eine sogenannte Feststellungsklage vor dem Oberverwaltungsgericht Münster klären lassen, ob das Bundeskartellamt überhaupt in die Preisgestaltung in Berlin eingreifen darf. "Wir sind nicht gegen die Veränderung des Tarifs", so der Vorstandsvorsitzende der BWB, Jörg Simon. Für das Unternehmen sei aber eine rechtliche Klarstellung unabdingbar.

Die Wasserbetriebe gehen nun auch davon aus, dass die von der neuen SPD-CDU-Koalition beabsichtigten Neuverhandlungen der Privatisierungsverträge mit den BWB-Teilhabern RWE und Veolia Wasser vorangetrieben werden. Das Problem sind garantierte Renditen. Sollten die Wasserpreise zwangsweise gesenkt werden, könnte es dazu kommen, dass die Gewinnausfälle der privaten Investoren durch Geld aus dem Landeshaushalt ersetzt werden müssten. Das will der Senat unbedingt vermeiden.

Die Berliner Wohnungswirtschaft sieht sich in ihrer Kritik an den hohen Wasserpreisen in der Hauptstadt bestätigt. Maren Kern, Vorstandsmitglied des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), sagte: "Die Abmahnung der Berliner Wasserbetriebe zeigt, dass der BBU mit seiner langjährigen Kritik an den hohen Berliner Wasserpreisen richtig lag."

Die Trinkwasserpreise in Berlin sind signifikant höher als in anderen Großstädten

Bundeskartellamtin seiner Abmahnung