Ämtertausch

Russlands Wähler strafen Putin ab

Die Regierungspartei Geeintes Russland von Ministerpräsident Wladimir Putin hat bei den Wahlen am Sonntag schwere Verluste erlitten. Die Partei erhielt nach Hochrechnungen 49,7 Prozent der Stimmen, wie die Wahlleitung am späten Sonntagabend nach Auszählung der Hälfte der Stimmen mitteilte. 2007 hatte die Partei noch 63,4 Prozent der Stimmen erhalten - ein Minus von fast 14 Prozentpunkten.

Präsident und Spitzenkandidat Dmitri Medwedjew wertete das Ergebnis dennoch als Erfolg. Kremlgegner beschwerten sich zugleich über massive Wahlrechtsverletzungen.

Damit hat Geeintes Russland die Wahl zwar gewonnen, jedoch die Zweidrittelmehrheit verloren. Selbst die absolute Mehrheit in der Volkskammer des Parlaments - der Duma - war in Gefahr. Auch die Kommunisten (19,7 Prozent), die moderate Oppositionskraft Gerechtes Russland (12,9 Prozent) und die Liberaldemokratische Partei des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski (12,2 Prozent) schafften demnach erneut den Sprung in die Staatsduma. Die Wahlbeteiligung lag bei mehr als 60 Prozent, wie Wahlleiter Wladimir Tschurow sagte.

Wie sich das Ergebnis auf die Verteilung der 450 Sitze in der Duma auswirken wird, war am Abend noch nicht eindeutig klar. Wahrscheinlich bekommt die Putin-Partei jedoch nur noch rund 220 nach zuvor 315 Mandaten.

Insgesamt waren etwa 110 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen. Zu der Abstimmung waren alle sieben in Russland registrierten Parteien zugelassen. Regierungsgegner, die einen Machtwechsel anstreben, waren allerdings von der Wahl ausgeschlossen.

Präsident Medwedjew bezeichnete das Wahlergebnis als "Demokratie in Aktion". Das deutlich schwächere Abschneiden der Partei spiegle die Stimmung im Land wider, sagte er am Sonntagabend im Staatsfernsehen. Das gute Ergebnis von 2007 sei wegen der damaligen "Höhe der wirtschaftlichen Entwicklung" nicht zu wiederholen gewesen. Putin sprach bei dem gemeinsamen Auftritt von einem "optimalen Resultat in einer schwierigen Zeit". Das Ergebnis ermögliche eine "stabile Entwicklung" Russlands.

Wahl galt als Stimmungstest

"Die Stimmung in der Gesellschaft ist umgeschlagen", sagte dagegen der Parteichef von Gerechtes Russland, Nikolai Lewitschew. "Es ist schwieriger, der Bevölkerung ein X für ein U vorzumachen." Mit der weltweit beachteten Abstimmung leiteten Putin und Medwedjew ihren für 2012 geplanten Ämtertausch ein. Die Wahl galt daher vor dem Hintergrund sinkender Sympathiewerte als Stimmungstest für das Duo. Putin, der bereits von 2000 bis 2008 Präsident war, will sich am 4. März 2012 wieder in den Kreml wählen lassen. Medwedjew soll dann Regierungschef werden.

Regierungsgegner wie der nicht zur Abstimmung zugelassene Politiker Wladimir Ryschkow sprachen vorab von der "schmutzigsten Wahl" seit dem Ende der Sowjetunion. Mehrere kremlkritische Internetseiten etwa des Radiosenders Echo Moskwy oder der einzigen unabhängigen russischen Wahlbeobachterorganisation Golos waren den gesamten Wahltag blockiert. Zudem soll es Manipulationen von Wahlurnen und Briefwahlunterlagen gegeben haben. Bei Protesten der Opposition nahm die Polizei allein in Moskau und St. Petersburg fast 200 Menschen fest.