Haushalt

Berlins Finanzsenator bekommt mehr Macht bei Landesbetrieben

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) soll mehr Macht bei den landeseigenen Betrieben bekommen. Laut einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag von SPD und CDU wird er bei den Berliner Wasserbetrieben (BWB) und der Berliner Stadtreinigung (BSR) einen direkten Zugriff auf Unternehmensentscheidungen haben.

Danach kann Nußbaum künftig Satzungsänderungen vornehmen und Vorstände abberufen oder ernennen sowie ihnen Weisungen erteilen. Das alles ohne die Zustimmung des Aufsichtsrats.

Eine entsprechende Regelung gibt es schon bei den Berliner Verkehrsbetrieben. Diese soll jetzt auch auf die beiden landeseigenen Anstalten öffentlichen Rechts angewendet werden. In den Aufsichtsräten der Unternehmen wird das als "Rückschritt in Richtung Eigenbetriebe" kritisiert. Aus dem Vorstand der Wasserbetriebe heißt es vorsichtig, die Zusammenarbeit von Aufsichtsrat und Vorstand funktioniere, es bestehe kein Reformbedarf.

Der ehemalige Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) sieht mit der Regelung die "Eigenverantwortung des Vorstandes und des Aufsichtsrates ausgehebelt".

Auch die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di kritisiert die geplante Regelung, sie sieht darin "de facto eine Entmachtung des Aufsichtsrats".