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Kritik an Regierung

Beauftragter Überraschend scharfe Kritik an der Führung in Moskau übte der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU). "Putin ist kein Demokrat", sagte der Vize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschlandradio Kultur und prangerte einen "Rückfall in sowjetische Muster" an.

Golos Dabei kritisierte Schockenhoff vor allem das Vorgehen gegen die einzige unabhängige russische Wahlbeobachterorganisation. Die Organisation Golos war von Putin als "Judas" bezeichnet und wegen angeblichen Verstoßes gegen das Wahlrecht zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der russische Zoll beschlagnahmte zudem am Freitag auf dem Moskauer Flughafen einen Computer der Golos-Chefin Lilija Schibanowa.