Sicherheit

"Wir wollen die NPD verbieten"

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die NPD verbieten lassen. "Die Diskussion um das NPD-Verbot hat eine neue Dynamik erhalten", sagte Friedrich in Berlin. "Eines ist klar: Wir wollen die NPD am Ende verboten haben." Hintergrund ist, dass zu den Unterstützern des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) auch der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben gehören soll, der inzwischen inhaftiert ist.

Unterdessen wurde im Fall der Zwickauer Neonazi-Zelle eine weitere mögliche Ermittlungspanne bekannt. Zudem untersuchen die Behörden, ob der NSU auch für mehrere Brandstiftungen im Saarland verantwortlich ist.

Friedrich mahnte, entscheidend sei, dass Bund und Länder gründlich vorgingen, damit ein Verfahren auch erfolgreich sei. "Denn wenn wir nicht erfolgreich wären, wäre dies ein Triumph für die NPD." Ein erster Anlauf war 2003 gescheitert, weil nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes zu viele V-Leute in der Partei tätig waren. Friedrich kündigte an, die Innenminister von Bund und Ländern würden in der kommenden Woche "sehr eingehend" über ein NPD-Verbot beraten. Als Grund für die neue Ausgangslage führte er zum einen Ermittlungsergebnisse an, mit denen möglicherweise eine Verbindung zwischen der NPD und der Extremistengruppe nachgewiesen werden könnte. Zum anderen gebe es nun eine klare Position der Innenminister der Länder, die sich bislang "eher heterogen" geäußert hätten.

Unterdessen bestätigte eine Sprecherin des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, die Behörde habe 1999 Kontakt zu den Eltern von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe aufgenommen. Man wollte erreichen, dass sich die drei selbst stellen. Das sei jedoch gescheitert. Das Trio war 1998 nach mehreren Bombenanschlägen in Jena untergetaucht. 2000 begann die Mordserie an neun Kleinunternehmern mit Migrationshintergrund. 2007 wurde die Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen.

Wie der "Focus" unter Berufung auf den damaligen Verteidiger Böhnhardts, Gerd Thaut, berichtete, habe ihn 1999 ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes kontaktiert. Dieser habe gesagt, man wolle den 1998 untergetauchten Bombenbauern helfen, in die Legalität zurückzukehren. Würden die drei sich freiwillig stellen, könnten sie mit einer milderen Strafe rechnen. So würde man sie nicht wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung belangen, sondern nur wegen Sprengstoffbesitzes, sagte Thaut. Er übermittelte das Angebot der Mutter Böhnhardts, die einverstanden gewesen sei. "Sie wollte nicht, dass ihr Sohn weiter in der rechtsradikalen Szene aktiv ist." Thaut zufolge soll sich jedoch die Staatsanwaltschaft in Gera quergestellt haben. Demnach habe der damalige Oberstaatsanwalt von Gera, Arndt Peter Koeppen, gesagt, die Extremisten würden sowieso bald gefasst. An einem Strafmilderungsdeal habe seine Behörde kein Interesse. Der Verfassungsschutz bestätigte zwar den Kontakt zu den Eltern, dementierte aber, dass es Versprechungen in Bezug auf Ermittlungen und mögliche Strafmilderung gegeben habe. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler (CDU), reagierte schockiert: "Wenn das stimmen würde, wäre das der Hammer", sagte er.

Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft sagte, man prüfe inzwischen, ob es Zusammenhänge zwischen dem NSU und Anschlägen im Saarland gebe. In Völklingen waren zwischen dem 3. September 2006 und dem 3. September 2011 zehn Wohnhäuser in Brand gesetzt worden, in denen vor allem türkischstämmige Menschen lebten. Bei den Bränden wurden 20 Menschen verletzt. In allen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt, die Polizei hatte angeblich keine Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Außerdem hatte es 1999 einen Bombenanschlag auf die Wehrmachtsausstellung in Saarbrücken gegeben.

Angesichts der zahlreichen Ermittlungspannen soll nach dem Willen von Innenexperten aus Union und SPD nun eine Bund-Länder-Kommission die Versäumnisse bei der Fahndung untersuchen. Die Grünen dringen dagegen auf eine parlamentarische Aufklärung. "Wir kommen an einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht vorbei", sagte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele. Die Diskussion über die Bund-Länder-Kommission behindere und verzögere unnötig die Aufklärung. "Dabei hätte ein Untersuchungsausschuss und auch das bestehende Kontrollgremium alle Befugnisse, Zeugen zu laden, Akten auch aus den Bundesländern beizuziehen oder einen Sonderermittler einzusetzen."

In Berlin protestierte am Sonnabend der Türkische Bund Berlin-Brandenburg mit einem Autokorso gegen Rechtsextremismus. Der Polizei zufolge beteiligten sich daran 160 Fahrzeuge.

Wenn das stimmen würde, wäre das der Hammer

Wolfgang Fiedler, Chef des Thüringer Kontrollgremiums