Finanzpolitik

Euro-Bonds: Druck auf Kanzlerin Merkel nimmt zu

Vor dem Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs zur Rettung des Euro in der kommenden Woche wächst der Druck auf die Bundesregierung, gemeinsamen europäischen Staatsanleihen zuzustimmen.

"Euro-Bonds kann man nicht kategorisch ausschließen. Es kann sein, dass sie notwendig werden", sagte der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger der Berliner Morgenpost. Die gemeinsamen Anleihen könnten nach Schritten zur Konsolidierung der Staatshaushalte und Änderungen am EU-Vertrag "einen Schlussbaustein bilden". Die Änderungen könnten sicherstellen, dass Schuldensünder mit Sanktionen belegt werden. Oettinger schloss sich damit der Position der Mehrheit der Euro-Mitgliedsstaaten an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilte Euro-Bonds in ihrer Regierungserklärung dagegen erneut eine Absage. Eine gemeinsame Haftung für die Schulden anderer sei nicht denkbar, sagte sie. "Damit erledigt sich genau deshalb jetzt auch eine Diskussion über sogenannte Euro-Bonds." Unnachgiebig ist auch die FDP. "Euro-Bonds kommen für Deutschland nicht infrage, weil sie das Schuldenmachen nicht stoppen, sondern erleichtern", sagte Parteivize Birgit Homburger.

Unterdessen übte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann indirekt scharfe Kritik am Krisenmanagement Deutschlands und Frankreichs. "Alles in allem waren es vor allem politische Entscheidungen, die zu dieser Eskalation der Lage geführt haben", sagte er.