Terror

Anschlagspläne: Deutschland im Visier des Iran

Der Iran bereitet sich offenbar auf eine militärische Konfrontation mit den USA vor. Darauf deuten Ermittlungen der deutschen Sicherheitsbehörden hin. Die Bundesanwaltschaft verdächtigte Teheran, für den Fall eines US-Angriffs Anschläge auf amerikanische Militärflugplätze in der Bundesrepublik zu planen.

"Wir haben ein Ermittlungsverfahren in diesem Bereich und operative Maßnahmen beantragt", sagte Generalbundesanwalt Harald Range am Donnerstag in Karlsruhe. Eine unmittelbare Gefahr bestehe allerdings nicht, betonte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke.

Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf BKA-Experten berichtet, der Iran wolle mit den Anschlägen Nachschub und Logistik der Amerikaner lahmlegen. Die für den Staatsschutz zuständigen Bundesanwälte ermittelten wegen des Verdachts der Agententätigkeit zu Sabotagezwecken gegen einen deutschen Geschäftsmann, der konspirativen Kontakt mit der iranischen Botschaft in Berlin gepflegt haben soll. Bei einer Hausdurchsuchung wurde allerdings nichts Belastendes gefunden. Ein Haftbefehl erging deshalb zunächst nicht.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) betonte in Brüssel, den Hinweisen müsse "sehr sorgfältig und sehr genau" nachgegangen werden. Einem Sprecher des US-Kommandos in Europa zufolge werden alle Bedrohungen von US-Einrichtungen in Deutschland "sehr ernst" genommen.

Die Amerikaner betreiben im rheinland-pfälzischen Ramstein ihren größten Luftwaffenstützpunkt außerhalb der USA, über den wesentliche Teile der Einsatzversorgung für die weltweiten Militäroperationen abgewickelt werden. In einem Lazarett im benachbarten Landstuhl werden verwundete Soldaten aus den Einsatzgebieten wie dem Irak oder Afghanistan versorgt. Beide Einrichtungen sind umfassend geschützt.

"Wenn sich der Verdacht von Anschlagsplanungen erhärten sollte, bedeutet das die völlige politische Isolation des Iran", sagte der Vorsitzende der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe, Bijan Djir-Sarai (FDP), der Morgenpost. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft schränkte am Abend ein, bislang gebe es keine Hinweise für "konkrete Planungen".

Am Dienstag hatte bereits ein Sturm auf die britische Botschaft in Teheran zu einem tiefen Zerwürfnis zwischen der EU und dem Iran geführt. Großbritannien und Deutschland zogen ihre Botschafter ab. Die EU-Außenminister rügten die iranische Regierung am Donnerstag in Brüssel mit deutlichen Worten und beschlossen eine Verschärfung der Sanktionen. "Der Rat ist empört über den Angriff auf die britische Botschaft in Teheran und verurteilt ihn", hieß es. Die Attacke werde als Angriff "auf die gesamte Europäische Union" angesehen. Spanien und Italien bestellten den iranischen Botschafter ein.

Israel glaubt nicht an den Erfolg internationaler Sanktionen und hält sich einen Militärschlag gegen das iranische Atomprogramm offen. Verteidigungsminister Ehud Barak sagte, es könnte eine Lage eintreten, in der sich sein Land als "letztes Mittel" dazu gezwungen sehen könnte.

Der außenpolitische Sprecher von CDU und CSU im Bundestag, Philipp Mißfelder, forderte die westlichen Staaten auf, diesem Vorbild zu folgen. "Wer diplomatische Bemühungen unterstreichen will, der darf militärische Optionen nicht ausschließen", sagte er am Donnerstag.