"Schrottimmobilien"

Vorwürfe gegen Berlins neuen Justizsenator

Am Tag seiner Vereidigung als neuer Verbraucherschutz- und Justizsenator haben Verbraucherschützer Vorwürfe gegen Michael Braun (CDU) öffentlich gemacht. Der Berliner Anwalt und Vorsitzende der Verbraucherzentrale Brandenburg, Jochen Resch, beschuldigte Braun, er verdiene am "grauen Immobilienmarkt" mit.

Brauns Kanzlei habe Immobilienverkäufe beglaubigt, bei denen Käufer unter Zeitdruck gesetzt und über den Tisch gezogen worden seien, sagte Resch. Jürgen Blache von der Schutzgemeinschaft für geschädigte Kapitalanleger sagte, Brauns Kanzlei, die er gemeinsam mit dem CDU-Abgeordneten Uwe Lehmann-Brauns betreibt, gehöre zu dem einen Dutzend Notariaten in Berlin, die von den Vermittlern immer wieder aufgesucht würden. Ihm seien rund 100 Fälle bekannt, in denen sich Anleger im Nachhinein durch dort beurkundete Verträge geschädigt fühlten. "Die Notare spielen dabei mit", sagte Blasche. Deswegen könne ein Mann wie Braun "niemals Verbraucherschutzsenator" sein.

Der neue Senator wies die Vorwürfe zurück. Es sei nicht seine Aufgabe als Notar, Grundstückswerte zu prüfen, dafür sei er auch nicht ausgebildet. "Ich bin kein Wirtschaftsberater", sagte Braun: "Es ist für jeden möglich, gute und schlechte Geschäfte zu machen." Er habe die Kunden stets gefragt, ob sie wirklich wie vorgeschrieben die Kaufverträge schon 14 Tage kennen würden. "Das haben alle bejaht", sagte Braun. Wo das nicht der Fall gewesen sei, habe er die Leute weggeschickt.

Brauns Kanzlei unterhält jedoch Beziehungen zu umstrittenen Strukturvertrieben. So wirbt Lehmann-Brauns in einer Broschüre der Firma Swiss Kontor, vor der die Stiftung Warentest Kapitalanleger warnt.