Anschläge

Die Spur der Rechtsterroristen führt zur NPD

Die Polizei hat einen weiteren mutmaßlichen Helfer des Zwickauer Neonazi-Trios gefasst. Spezialeinheiten nahmen am frühen Dienstagmorgen den langjährigen NPD-Funktionär Ralf Wohlleben in Jena fest. Der 36-Jährige sei dringend verdächtig, die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) unterstützt zu haben, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit.

Dem festgenommenen Wohlleben wird Beihilfe zu sechs Morden und einem versuchten Mord vorgeworfen. Er soll seit 1995 in rechtsextremistischen Kreisen in Thüringen aktiv gewesen sein. Seit den 90er-Jahren soll er in engem Kontakt mit dem Neonazi-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gestanden haben. Der Bundesgerichtshof hat gegen Wohlleben Untersuchungshaft verhängt.

Die Festnahme gab der Debatte über ein Verbot der rechtsextremistischen NPD in Bund und Ländern über Parteigrenzen hinweg neue Nahrung. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte der Berliner Morgenpost: "Wenn es einen klar belegbaren und belastbaren Zusammenhang zwischen der NPD-Mitgliedschaft und der Terrorgruppe NSU geben sollte, dann wäre das ein wichtiges Argument in Sachen NPD-Verbotsverfahren. Die V-Leute-Problematik würde somit nicht mehr im Mittelpunkt stehen." 2003 war ein erstes Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil in der NPD zu viele Informanten des Verfassungsschutzes waren.

Nach Ansicht des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, zeigt die Festnahme, dass die NPD "nicht nur den geistigen Nährboden für Rechtsextreme bietet, sondern NPD-Mitglieder auch Teil des braunen Unterstützernetzwerks für die Rechtsterroristen waren".

Auch für Grünen-Chefin Claudia Roth verdichten sich die Hinweise auf "eine Verbindung des Rechtsterrorismus mit der NPD". Die Bundesregierung müsse "die notwendigen Konsequenzen ziehen und die Voraussetzungen für ein neues, diesmal aber auch wirklich erfolgreiches NPD-Verbot schaffen", sagte sie der Berliner Morgenpost. Dazu gehöre, die Rolle der V-Leute "kritisch zu beleuchten und sie abzuschalten". Christian Ahrendt, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, sagte: "Ich halte die Prüfung eines NPD-Verbots für zwingend erforderlich." Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will als Konsequenz aus dem Fall eine neue Verbunddatei zu Rechtsextremisten einführen. Das Bundesjustizministerium reagierte zurückhaltend.

Wohlleben war zeitweise stellvertretender Thüringer NPD-Landeschef. Zudem war der Informatiker einer der führenden Köpfe des Thüringer Heimatschutzes, dem auch Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos angehörten. Wohlleben soll ihnen eine Schusswaffe und Munition besorgt haben. Außerdem soll er den Kontakt zum mutmaßlichen Helfer Holger G. vermittelt haben. Wohlleben gab an, das Trio nicht unterstützt und seit 1998 keinen Kontakt mehr zu ihnen gehabt zu haben.

"NPD-Mitglieder waren auch Teil des braunen Unterstützernetzwerks"

Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag