Urteil

Berlin: Gericht öffnet Notfallrettung für private Firmen

Private Krankentransportunternehmen dürfen laut Gerichtsurteil nicht ohne Weiteres von der Notfallrettung in Berlin ausgeschlossen werden. Das entschied am Montag das Berliner Verwaltungsgericht.

Geklagt hatte ein seit 1969 in Berlin tätiges privates Krankentransportunternehmen. Laut Gesetz sind für Rettungseinsätze allein die Feuerwehr sowie Hilfsorganisationen wie Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter-Unfallhilfe, Malteser Hilfsdienst sowie die Bundeswehr zuständig. Ob Private künftig in die Notfallrettung eingebunden werden, muss nun der designierte Innensenator Frank Henkel (CDU) entscheiden.