Neue Regierung

Das ist Berlins rot-schwarzer Senat

Der neue Senat für Berlin steht fest. Zehn Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl stellten SPD und CDU am Montag die künftigen Senatoren vor. Jeder Koalitionspartner stellt jeweils vier Ressortchefs. Beide Parteien überraschten dabei mit ihren Personalentscheidungen.

So teilte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nach einer Sitzung von Landesvorstand und Fraktion mit, dass die Pankower SPD-Abgeordnete Sandra Scheeres überraschend neue Bildungssenatorin wird.

Scheeres, 41 Jahre alte zweifache Mutter, arbeitet seit 2003 als wissenschaftliche Referentin bei der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe. "Sie weiß aus ihrem Alltag, welche Problemlagen sich für junge Familien stellen", begründete Wowereit seine Auswahl für das Ressort, das auch die Kitas, Schulen und Hochschulen der Hauptstadt umfasst. Die Entscheidung war umso überraschender, weil Scheeres im Vorfeld der Senatsbildung höchstens der Posten einer Staatssekretärin zugetraut worden war. In den vergangenen Tagen hatten mehrere Kandidatinnen Wowereit eine Absage erteilt.

Die türkischstämmige Haushaltspolitikerin Dilek Kolat wird Senatorin für Arbeit, Frauen, Integration. Die 44-jährige Neuköllnerin ist die erste Muslima in Berlin mit Senatorenrang. "Ihr Migrationshintergrund bedeutet etwas, war aber nicht ausschlaggebend", sagte Wowereit.

Der langjährige Fraktionschef und SPD-Landeschef Michael Müller übernimmt wie erwartet das Ressort Stadtentwicklung, Wohnen, Verkehr und Umwelt. In sein Ressort fallen der umstrittene Ausbau der A 100 sowie die Mietenpolitik. "Damit wird er entscheidend Einfluss auf die Gestaltung unserer schönen Stadt nehmen", sagte Wowereit. Müller wird zudem als einer von zwei Bürgermeistern Wowereits Stellvertreter. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) bleibt im Amt. Nußbaum galt von Anfang an als gesetzt im neuen Kabinett. Er sei ein erfahrener Finanzpolitiker, mit dem das Land das ambitionierte Ziel erreichen wolle, ab dem Jahr 2016 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen, sagte Wowereit. "Mit diesen Kandidaten ist die Sachkompetenz vorhanden, die die Ressorts mit Leben erfüllen werden", so der Regierende Bürgermeister weiter, der auch wieder das Amt des Kultursenators übernimmt. Chef seiner Staatskanzlei wird der frühere Juso-Chef Björn Böhning. Der 33-Jährige hatte bislang die Grundsatz- und Planungsabteilung im Roten Rathaus geführt.

"Eine parteilose Bayerin"

Mit einer personellen Überraschung wartete auch Berlins CDU-Landes- und -Fraktionsvorsitzender Frank Henkel auf: Er stellte auf einem kleinen Parteitag die vier von der CDU aufgebotenen Senatsmitglieder vor. Darunter Sybille von Obernitz, die wie berichtet das Ressort Wirtschaft und Forschung verantworten wird. Die 49 Jahre alte parteilose Juristin ist seit 2003 Bildungsexpertin des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. Sie kam 1996 aus Bayern nach Berlin. IHK-Sprecher Bernhard Schodrowski bezeichnete ihre Wahl als einen "Gewinn für Berlin". Es handele sich bei von Obernitz um eine hochkompetente Fachfrau.

"Eine parteilose Bayerin - der Henkel ist ganz schön mutig, oder?", sagte von Obernitz. Sie führte aus, sie habe nicht vor, noch in dieser Woche Parteimitglied zu werden. Ihr sei aber klar, dass sie für die CDU am Kabinettstisch sitzen werde. Die designierte Wirtschaftssenatorin kündigte an, sich besonders um die Bestandspflege hiesiger Unternehmen, um die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Förderung der Hochschullandschaft einsetzen zu wollen. "Und ich will die Visionen, die wir für die Stadt haben, wirklich in Angriff nehmen", sagte von Obernitz in Hinblick etwa auf die Nachnutzung des Flughafens Tegel.

Daneben stimmte der kleine Parteitag der CDU für Michael Braun, der für Justiz und Verbraucherschutz zuständig sein wird. Er kündigte an, sich für schnellere Gerichtsverfahren ebenso einzusetzen wie für die Wahrung der Verbraucherrechte "in einer digitalisierten Zeit". Mario Czaja wird die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales leiten.

Henkel, der sich der Zustimmung bereits vor dem Parteitag sicher war, wird das Amt des Innensenators übernehmen. Er äußerte sich zufrieden: "Die Mischung macht's, die Mischung muss stimmen. Und die Mischung stimmt: Ost und West, Mann und Frau, Politiker und Praktiker, Insider und Quereinsteiger", sagte er.

Die CDU zieht damit nach zehn Jahren wieder in den Senat ein und löst die Linkspartei als Partner der SPD ab. Als Nachfolger Henkels an der CDU-Fraktionsspitze wurde Florian Graf gehandelt. Am Donnerstag sollen alle Senatoren vereidigt werden.