Neonazi-Trio

Berliner Politiker auf Liste der Rechtsterroristen

Auf der Liste des Zwickauer Neonazi-Trios stehen auch 289 Berliner Institutionen und Personen.

Darunter sind nach Informationen der Berliner Morgenpost auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) und der ehemalige SPD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Ditmar Staffelt. Insgesamt enthält die Liste 10 000 Adressen. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) warnte davor, den Verfassungsschutz für alle Fehler verantwortlich zu machen. Er kritisierte im Deutschlandradio vor allem die Staatsanwaltschaft. Er verstehe nicht, warum der Generalbundesanwalt die Ermittlungen nich bereits Ende der 90er-Jahre an sich gezogen habe. Inzwischen spricht sich eine deutliche Mehrheit der Deutschen für ein Verbot der rechtsextremen NPD aus. Laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des ZDF-"Politbarometers" sind 77 Prozent der 1276 Befragten für ein Parteienverbot, 19 Prozent lehnen es ab. Den Einsatz von V-Leuten in der rechtsextremen Szene befürworten 55 Prozent der Deutschen. 36 Prozent halten ihn für falsch.