Verbraucher

Rösler will mehr Wettbewerb gegen hohe Benzinpreise

Bundeswirtschafstminister Philipp Rösler (FDP) will angesichts der hohen Benzinpreise für mehr Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt sorgen. Dazu will er das befristete Verbot der "Preis-Kosten-Schere" gesetzlich verankern.

Damit wird den Mineralölkonzernen untersagt, Benzin an freie Tankstellen zu einem höheren Preis abzugeben als an die eigenen. Dieser Vorschlag wird vor allem von den mittelständischen Tankstellen unterstützt. Auch der ADAC sprach sich für dieses Modell aus. Rösler bestätigte damit einen Bericht der Berliner Morgenpost vom Vortag. Dagegen lehnt der Minister den Vorschlag für ein Gesetz zur Preisbindung nach österreichischem Vorbild ab. Dort dürfen die Tankstellen die Preise nur einmal am Tag erhöhen, aber mehrfach am Tag senken. Ein Sprecher Röslers sagte, das schaffe den Anreiz, den Preis stärker zu erhöhen als im Wettbewerb unbedingt notwendig.