Debatte

Brandanschläge: Union warnt vor linkem Terror

Die Brandanschläge auf Strecken der Deutschen Bahn haben in Deutschland eine Debatte über eine neue Welle des Linksterrorismus ausgelöst.

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sprach bei "Handelsblatt online" von "beginnendem Linksterrorismus". Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte "Focus online": "Wir müssen äußerst wachsam sein, dass die in den Anschlägen zum Ausdruck kommende Gewaltbereitschaft sich nicht zu einem neuen Linksterrorismus entwickelt." Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte: "Der Linksextremismus eskaliert zum Linksterrorismus." SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte hingegen, die Vorgänge in Berlin und Brandenburg hätten mit Terrorismus nichts zu tun.

Auch die mutmaßlichen Täter verwahren sich gegen den Vorwurf. In einem angeblichen Bekennerschreiben im Internet heißt es, weder durch die gezündeten noch durch die von der Polizei entschärften Brandsätze habe eine Gefahr für Menschen bestanden. Ziel der Anschläge sei gewesen, "die Signal- und Datenkommunikationen zu unterbrechen". Ein Ermittler sagte der Berliner Morgenpost: "Das ist eine reine Alibi-Behauptung." Zwar sei es unrealistisch, dass ein Zug entgleise. "Wer aber Brandsätze an Bahnanlagen legt, nimmt billigend in Kauf, dass Menschen durch den Qualm und Rauch verletzt werden können."

Am Donnerstagvormittag wurde zwischen den Bahnhöfen Südkreuz und Priesterweg an den Gleisen der S-Bahn-Linien 2 und 25 wieder ein Brandsatz entdeckt. Die Strecke wurde für fast zwei Stunden gesperrt. Laut der Generalbundesanwaltschaft sind seit Montag an neun Tatorten mindestens 17 Brandsätze gefunden worden.