Euro-Krise

Merkel und Sarkozy wollen Banken stützen

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Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam Europas Banken in der Euro-Schuldenkrise verteidigen. Das machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem einstündigen Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Berlin deutlich.

Beide Länder sähen sich in der Pflicht und seien entschlossen, das Nötige zu tun, um die Rekapitalisierung der Banken sicherzustellen, sagte Merkel. Die Banken brauchen dringend mehr Kapital, um für eine wahrscheinliche Pleite Griechenlands gewappnet zu sein. Beide Regierungschefs kündigten ein "Gesamtpaket" zur Lösung der Schuldenkrise an.

Merkel sagte, beide Länder seien sich ihrer Verpflichtung bewusst. "Wir wissen um unsere Verantwortung." Auch Sarkozy betonte, er sei sich bei möglichen Finanzspritzen für Banken mit Merkel "völlig einig". Auch über den Europäischen Rettungsschirm EFSF gebe es keinen Streit. Deutschland und Frankreich wollen nach den Worten der Kanzlerin bei einer Rekapitalisierung gleiche Kriterien für alle Institute. Diese Kriterien müssten allseits akzeptiert werden, betonte Merkel.

Die beiden größten Volkswirtschaften der Euro-Zone wollen zudem bis Ende Oktober ein "Gesamtpaket" zur Lösung der Euro-Schuldenkrise vorlegen. Diese dauerhafte Lösung solle dann auf dem G-20-Gipfel im französischen Cannes Anfang November präsentiert werden - zusammen mit einer neuen Vision für Europa, wie Sarkozy betonte. Dazu würden sie auch "bedeutende Veränderungen" der europäischen Verträge vorschlagen. Merkel sagte, angestrebt werde eine "verbindlichere Zusammenarbeit in Fragen der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Euro-Mitgliedsstaaten". Der Weg dorthin werde "auch Vertragsänderungen mit einschließen". Beide unterstrichen, dass Griechenland in der Euro-Zone bleiben soll. Sie gehen davon aus, dass die Slowakei am Dienstag dem erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF zustimmen wird und der Fonds rasch einsatzbereit ist.

Unterdessen verdichteten sich Hinweise auf eine radikale Umschuldung Griechenlands. Wie aus Finanz- und Verhandlungskreisen verlautet, werden in der Euro-Gruppe Szenarien durchgespielt, bei denen Gläubiger auf 60 Prozent aller ihrer Forderungen verzichten müssten. Bei einem solchen Schuldenschnitt wären in Deutschland nicht nur Banken, sondern auch die Steuerzahler betroffen, weil der Staat Griechenland Notkredite in Milliardenhöhe über die Förderbank KfW gewährt hat. Ein Schnitt von 60 Prozent wäre nach Ansicht von Ökonomen zudem gleichbedeutend mit einer Insolvenz Griechenlands. Die Auswirkungen eines Schuldenschnitts auf die Banken gelten als problematisch. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnte vor einer Pleite. Er sagte der "Bild"-Zeitung, die Folgen einer solchen Insolvenz Griechenlands seien "unabsehbar".

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte eine drastische Regulierung des Banken- und Finanzwesens, falls die Staaten Banken unterstützten. "Wir dürfen die Banken nicht zum zweiten Mal retten, ohne sie zurechtzustutzen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Notfalls sei eine vorübergehende Verstaatlichung deutscher Banken angebracht. "Wir brauchen wesentlich robustere Formen der Regulierung." Wer so groß sei, dass er Wohlstand und Gemeinwohl ganzer Völker und Staaten gefährde, dessen Größe und Macht müssten verkleinert werden.