Koalitionsverhandlungen

Henkel: "Nicht in allen Bereichen kompromissbereit"

Die Berliner CDU rechnet trotz der bislang demonstrierten Gemeinsamkeiten mit der SPD mit langen Koalitionsgesprächen zur Bildung einer neuen Landesregierung. "Vor dem 24. November wird wohl kein neuer Senat gebildet", sagte CDU-Landes- und -Fraktionschef Frank Henkel im Interview mit der Berliner Morgenpost.

Die Partei werde selbstbewusst, aber kompromissbereit in die Verhandlungen gehen, kündigte Henkel weiter an: "Es gibt große Herausforderungen, es geht um mehr als um eine Autobahn." Die Grünen übten unterdessen weiter heftige Kritik an den Sozialdemokraten wegen der früh gescheiterten rot-grünen Koalitionsverhandlungen.

Die bisherigen Gespräche seien freundschaftlich und vertrauensvoll verlaufen, sagte der CDU-Chef der Morgenpost. Dennoch sieht er in einigen Bereichen Diskussionsbedarf. "Natürlich wird es Punkte geben, die wir in den Koalitionsverhandlungen länger diskutieren werden, zum Beispiel bei der Integration und der Bildung." Er habe aber nicht den Eindruck, dass sich unüberbrückbare Hürden für eine Koalitionsbildung abzeichnen. "Regierungsfähigkeit heißt Kompromissbereitschaft", sagte Henkel. Dabei werde die CDU aber für die eigenen Ziele kämpfen. "Wir werden die Menschen, die uns gewählt haben, nicht vor den Kopf stoßen." Henkel weiter: "Ich sage nicht, dass wir in allen Bereichen kompromissbereit sind. Ich sage, wir sind kompromissbereit."

Über die harten Auseinandersetzungen zwischen SPD und CDU in den vergangenen Jahren wollte er nicht mehr sprechen. "Ich bin jemand, der nicht zurückblickt, sondern nach vorne schaut."

SPD und Grüne hatten sich zuvor auch nach 20 Stunden Verhandlung nicht auf einen tragfähigen Kompromiss zum umstrittenen Weiterbau der Stadtautobahn A 100 einigen können. Wowereit und die SPD wollten sie bauen, wenn die A-100-Bundesmittel nicht für die Sanierung anderer Autobahnen in Berlin umgewidmet werden können. Die Grünen wollten in dem Fall höchstens 800 Meter des geplanten 3,2 Kilometer langen Teilstücks bauen.

Nach Ansicht des Wahlforschers Nils Diederich wird eine Koalition von SPD und CDU von vielen Menschen akzeptiert werden. "Ich denke, dass die Wähler sich sehr schnell an die neue Situation gewöhnen", sagte der FU-Politikprofessor. Der Wähler werde schnell sagen: "Na gut, es muss vernünftig regiert werden, dann wollen wir es eben mit Rot-Schwarz probieren." Für die Wirtschaft habe die Verlängerung der Autobahn auch eine symbolische Bedeutung. "Und dass die CDU etwas tun kann für das Investitionsklima und damit für Arbeitsplätze, ist auch klar."

Die Grünen schossen inzwischen weiter scharf gegen die SPD. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit habe "falsch gespielt, aber das werden wir uns merken", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, der "Frankfurter Rundschau". Wowereit habe dem Ziel geschadet, die schwarz-gelbe Bundesregierung abzulösen. Bei kommenden Wahlen müssten die Bürger in Betracht ziehen, dass "man mit der CDU im Bett landet, wenn man SPD wählt", sagte Beck.

Der Bundestagspolitiker warf Wowereit außerdem vor, eine "beleidigte Leberwurst" zu sein, "weil die Grünen nach dem Amt des Bürgermeisters gestrebt haben". Becks Fraktionskollege im Bundestag, Hans-Christian Ströbele, sagte: "Das Verhältnis zur Wowereit-SPD ist sehr getrübt." Wowereit sei zwar "nach außen der Knutschteddybär", doch in Verhandlungen sehe das ganz anders aus. Ein rot-grünes Bündnis in Berlin hätte die Erfolgsaussichten für die Bundestagswahl 2013 erhöht, meinte Ströbele. Er könne der Bundes-SPD nur "dringend abraten, in die Arme der CDU zu streben".

Natürlich wird es Punkte geben, die wir länger diskutieren werden

Frank Henkel, Berlins CDU-Chef