Berlin-Wahl

SPD stellt Bedingungen für große Koalition

Nach der Entscheidung der Berliner SPD, Koalitionsgespräche mit der CDU aufzunehmen, hat der SPD-Partei- und -Fraktionsvorsitzende Michael Müller erste Bedingungen für Rot-Schwarz gestellt. "Die Gebührenfreiheit der Bildung und die Weiterentwicklung der Sekundarschule sind nicht verhandelbar", sagte Müller am Donnerstag.

Ein Zurückdrehen der wesentlichen Schulreformen vergangener Jahre werde es mit der SPD nicht geben. Müller schloss zudem den Verkauf landeseigener Unternehmen wie des Krankenhauskonzerns Vivantes oder von Wohnungsbaugesellschaften aus. Als problematisch bewertete Müller die unterschiedlichen Vorstellungen in der Integrationspolitik. "Das wird sicherlich extra in den Verhandlungen aufgerufen", so der SPD-Chef.

Gleichzeitig gaben sich führende Vertreter von SPD und CDU aber optimistisch, die inhaltlichen Differenzen in den Koalitionsgesprächen zu lösen. "Wir werden mit der CDU verhandeln, und ich gehe davon aus, dass es einen positiven Abschluss geben wird", sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).

Die Spitzen von SPD und CDU trafen sich am Donnerstagabend zu einem ersten Gespräch. Dabei sei vereinbart worden, nächsten Mittwoch die Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, sagte der CDU-Partei- und -Fraktionsvorsitzende Frank Henkel im RBB. Das Arbeitsgespräch sei in einem guten Klima "der vertrauensvollen Zusammenarbeit" verlaufen, so Henkel. "Wir sind zwei verschiedene Parteien mit unterschiedlichen Programmen." Doch beide wollten zusammen erreichen, dass sich Berlin weiter entwickle. Dabei müssten beide Parteien Kompromisse machen. "Regierungsfähig zu sein heißt auch, kompromissfähig zu sein", sagte Henkel.

Am Donnerstag gab es auch bereits erste Personalüberlegungen. Danach ist es wahrscheinlich, dass SPD-Chef Müller in den Senat aufrückt. Er könnte das Stadtentwicklungsressort übernehmen. Als neuer Fraktionschef wird der Spandauer Kreisvorsitzende Raed Saleh gehandelt.

Innerhalb der CDU gibt es Überlegungen, dass Henkel nicht Innensenator, sondern Wirtschaftssenator werden soll. In einer solchen Position habe er mehr Gestaltungsspielraum, hieß es aus Parteikreisen. Die SPD deutete an, dass sie möglicherweise auf die Bereiche Bildung und Soziales verzichten könnte. Sollte die SPD weiter das Innenressort bekleiden, könnte der stellvertretende Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU, Michael Braun, Justizsenator werden. Braun wird auch als nächster Fraktionsvorsitzender gehandelt.

Die Grünen warnten am Tag nach dem Scheitern von Rot-Grün vor den langfristigen Folgen. Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, sagte: "Ich bin mir sicher, kein Grüner wird das der SPD vergessen." Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hielt das Scheitern nicht für ein Signal an die Bundespolitik. "Im Bund gibt es keinerlei Option, mit einer so in sich zerstrittenen CDU/CSU Politik machen zu wollen", sagte Gabriel. Die besondere Situation der Berliner Grünen werde sich auf Bundesebene nicht wiederholen.

"Die Gebührenfreiheit der Bildung ist nicht verhandelbar"

Michael Müller, SPD-Chef