Streit um A 100

Rot-Grün gescheitert - Wowereit auf dem Weg zur großen Koalition

Zehn Jahre nach dem Bruch der großen Koalition ist in Berlin erneut eine SPD-CDU-Regierung wahrscheinlich. Am Mittwochabend beschloss der SPD-Landesvorstand ohne Gegenstimme, in Verhandlungen mit der CDU einzutreten. Die SPD hatte die Koalitionsgespräche mit den Grünen am Mittag überraschend nach nur einer Stunde platzen lassen.

Wowereit sagte im Landesvorstand, wieder einmal sei keine Kompromissfähigkeit da gewesen. "Es ist fatal zu glauben, dass die A 100 das einzige Thema ist", so Wowereit. Der Fraktionschef der Grünen, Volker Ratzmann, habe in den Verhandlungen so getan, als hätten die Grünen 30 Prozent Wählerstimmen bekommen. Der stellvertretende Landesvorsitzende der SPD, Mark Rackles, der Rot-Grün befürwortet hatte, sagte: "Die Grünen waren nicht regierungsfähig."

Der SPD-Parteivorsitzende Michael Müller kündigte an, nun die aktuelle Entwicklung erst einmal in der SPD kommunizieren zu wollen. Anfang nächster Woche könnten erste Koalitionsgespräche mit der CDU beginnen.

Zuvor hatten sich beide Parteien bei der A 100 nicht auf einen Kompromiss einigen können. Die SPD beharrte auf einen Weiterbau, die Grünen wollten die Stadtautobahn nach 800 Metern an der Sonnenallee enden lassen. "Die Grünen waren nicht bereit, die Autobahn zu bauen", so Wowereit. Deshalb habe die SPD die Konsequenzen gezogen.

Die Grünen, die nach 2001 und 2006 nun schon zum dritten Mal nach einer Wahl in Berlin trotz Koalitionsverhandlungen nicht in den Senat einziehen werden, machten der SPD schwere Vorwürfe. Die Landesvorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener erklärten: "Rot-Grün ist an Wowereit gescheitert. Die Gesprächsrunden haben deutlich gemacht: Klaus Wowereit persönlich will diese rot-grüne Koalition nicht." Rot-Schwarz werde Berlin in die 90er-Jahre zurückkatapultieren. Dabei sei die A 100 nicht der einzige Punkt gewesen. Auch beim Auswahlverfahren für den neuen Polizeipräsidenten habe Wowereit den Grünen mitgeteilt, die Entscheidung werde noch vom jetzigen Senat getroffen, "ohne uns Grüne", so Jarasch und Wesener in einer E-Mail. Die Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, sagte dem Südwestrundfunk, Wowereit habe "Knechte gesucht, wir haben ihm keine Knechtschaft angeboten".

Die CDU reagierte gelassen auf die neue Situation und vermied es, Ansprüche zu stellen. "Wir sind bereit, Verantwortung für Berlin zu übernehmen", sagte der Partei- und -Fraktionsvorsitzende Frank Henkel. Eine Sondierungsrunde vor zwei Wochen hatte keine großen inhaltlichen Differenzen zwischen SPD und CDU ergeben - dennoch hatte sich die SPD für rasche Verhandlungen mit den Grünen entschieden. Rechnerisch wäre auch ein Bündnis mit der Linkspartei und den Piraten möglich. Die Piraten boten sich auch für Sondierungsgespräche an.

Innerhalb der Berliner SPD, die von dem linken Parteiflügel dominiert wird, wurde das Scheitern zum Teil mit Entsetzen aufgenommen. "Ich halte die Entscheidung für falsch", so der Kreisvorsitzende der Reinickendorfer SPD, Jörg Stroedter. "Das ist extrem bitter", sagte auch der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, der Spandauer Abgeordnete Daniel Buchholz.

Anders Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky, der zum rechten Parteiflügel der SPD gehört. An die Grünen gerichtet sagte er: "Für mich war ein Scheitern vorhersehbar. Wenn jemand fünf Jahre Regierung an 3,2 Kilometern Autobahn scheitern lässt, dann gehört er in die Opposition."