Kartell

Koalition plant Gesetz gegen zu hohe Benzinpreise

In der Regierungskoalition gibt es konkrete Überlegungen, per Gesetz gegen die steigenden Kraftstoffpreise vorzugehen. "Es ist durch nichts zu rechtfertigen, dass die Dieselpreise in den letzten Wochen um zehn Cent angestiegen sind", sagte die Verbraucherschutzbeauftragte der Unionsfraktion, Mechthild Heil, der Berliner Morgenpost.

Der Preistreiberei der Mineralölkonzerne müsse deshalb jetzt "ein Ende gesetzt werden".

Heil nannte zahlreiche mögliche rechtliche Gegenmaßnahmen. So sollten Tankstellen "nur noch einmal am Tag die Preise anheben", aber so oft senken dürfen, wie sie wollen. Ein solches Gesetz zur Preisbindung gebe es bereits seit Anfang 2011 in Österreich, so die CDU-Politikerin. Da Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner und Verkehrsminister Peter Ramsauer (beide CSU) ihr diesbezüglich bereits Unterstützung signalisiert hätten, liege der Ball jetzt im Bundeswirtschaftsministerium.

Zuvor hatte Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt die Koalition dazu aufgerufen, in das Preissetzungsverhalten der Mineralölkonzerne einzugreifen. Die fünf großen Tankstellenketten in Deutschland bildeten ein "in sich ruhendes Oligopol", in das man "ein bisschen Unruhe bringen" müsse, sagte er vor Unternehmern in der Berliner Industrie- und Handelskammer. Die bisherigen Mittel der Wettbewerbshüter reichten dafür nicht aus. Nach Auffassung Mundts agieren Aral/BP, Shell, Esso, Total und Jet "in einer Situation ohne Wettbewerb". Sie betrieben gemeinsame Raffinerien und machten untereinander Tauschgeschäfte, indem sie sich bei Bedarf gegenseitig Benzin lieferten.

Außerdem sei jeder Tankwart verpflichtet, die Preisveränderungen der anderen Unternehmen zu beobachten. Die Konzernzentralen wüssten deshalb immer in kürzester Zeit Bescheid. Also seien die Preiserhöhungen, anders als von den Unternehmen behauptet, nicht auf höhere Nachfrage zurückzuführen. "Ostern wird nicht mehr getankt als an anderen Tagen", sagte Mundt.

Nach Erkenntnissen des Kartellamts verlaufen die Preisrunden jede Woche nach dem gleichen Muster. In 90 Prozent der Fälle seien es entweder Aral oder Shell, die vorpreschten. Die anderen zögen dann nach, und zwar exakt 180 Minuten später. Als Letzter folge Jet, die aber stets einen Cent pro Liter unter den anderen Ketten bliebe. Insgesamt stünden die Konzerne für 65 Prozent des Benzin- und Dieselverkaufs in Deutschland. Mundt sagte, seine Behörde würde gerne die freien Tankstellen stärken. Diese müssten nämlich manchmal für ihren Treibstoff, den sie von den großen Herstellern bezögen, mehr bezahlen als den Preis, den die "Oligopolisten" an ihren eigenen Zapfsäulen verlangten. Auch Heil forderte deshalb, "massiv die freien Tankstellen" zu stärken. Das von Mundt beklagte Verhalten der Mineralölkonzerne sei wettbewerbsschädlich. Nach Auffassung der CDU kann hier eine Verschärfung des sogenannten Diskriminierungsverbots im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) Abhilfe schaffen. Nach Informationen der Berliner Morgenpost wird im Bundeswirtschaftsministerium derzeit an der Novelle des entsprechenden Gesetzes gearbeitet. Konkret ist bislang geplant, das Verbot von sogenannten Preis-Kosten-Scheren dauerhaft gesetzlich zu verankern. So soll verhindert werden, dass die Ölmultis bestimmten freien Tankstellen ihren Kraftstoff zu teuer verkaufen.

Die Verbraucherschützer in der Union wollen aber noch mehr. "Beim Eisenbahnregulierungsgesetz muss aktuell die Bahn ihre Kostenkalkulation für die Schienennetze offenlegen. Ähnliches sollte auch bei den Ölkonzernen geschehen", sagte Heil.

Das Bundeskartellamt hatte bereits im Sommer eine Untersuchung zum Benzinmarkt veröffentlicht und von einem "Oligopol" gesprochen. Gegen diese Feststellung wehren sich die betroffenen Konzerne und lassen diese gerichtlich prüfen. Als Oligopol werden Marktformen bezeichnet, in denen viele Nachfrager wenigen Anbietern gegenüberstehen.

"Der Preistreiberei der Ölkonzerne muss ein Ende gesetzt werden"

Mechthild Heil (CDU), Beauftragte für Verbraucherschutz in der Unionsfraktion