Außenpolitik

Erdogan: Deutschland soll sich ein Beispiel an der Türkei nehmen

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat Deutschland aufgerufen, bei der Aufarbeitung der rechtsextremistischen Mordserie der Zwickauer Terrorzelle auch die mögliche Verwicklung staatlicher Stellen unter die Lupe zu nehmen.

Die Verbrechen dürften nicht einfach als Taten von Neonazis abgetan werden, sagte Erdogan vor den Abgeordneten seiner Regierungspartei AKP.

Bei der Aufarbeitung des Rechtsterrorismus könne sich die Bundesrepublik an der Türkei ein Beispiel nehmen, sagte der Ministerpräsident. Seine Regierung sei gegen illegale "Organisationen innerhalb des Staates" in der Türkei vorgegangen. Damit spielte Erdogan auf die seit 2007 andauernden Ermittlungen gegen die mutmaßliche Verschwörergruppe Ergenekon an, die laut Staatsanwaltschaft einen Putsch gegen die Regierung plante. Rund 200 Offiziere der Armee stehen wegen des Verdachts auf Beteiligung an den Putschplänen vor Gericht.

In seiner Rede verband Erdogan seine Äußerungen über den Rechtsterror in Deutschland mit einem erneuten Hinweis auf die Tätigkeit deutscher politischer Stiftungen und deutscher Kreditinstitutionen in der Türkei. Es gebe in Deutschland diverse Komplotte "gegen die Türkei, Türken und Ausländer", sagte er.