Sparziele

Griechen belasten die Welt-Börsen

Das hoch verschuldete Griechenland wird in diesem Jahr die mit den internationalen Kreditgebern vereinbarten Sparziele nicht erreichen. Athen erklärte, es werde für 2011 mit einem Haushaltsdefizit von 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) statt der angestrebten 7,4 Prozent gerechnet. Außerdem werde die griechische Wirtschaft im laufenden Jahr um 5,5 Prozent schrumpfen, hieß es.

Während die Nachricht am Montag die Finanzmärkte aufschreckte, stand das Thema beim Treffen der Euro-Finanzminister auf der Tagesordnung. Griechenland hatte sich verpflichtet, seine Neuverschuldung in diesem Jahr auf 7,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken.

Die wieder verstärkten Sorgen um Griechenland haben den deutschen Aktienmarkt am Montag im Feiertagshandel deutlich belastet. Der Leitindex sank bis zum Mittag um 2,37 Prozent auf 5372 Punkte. Zu Handelsbeginn war er noch um bis zu 3,8 Prozent abgesackt. Auch europaweit und zuvor in Asien dominierten wieder die roten Kurszeichen. Der Euro ist am Montag zwischenzeitlich auf den tiefsten Stand seit Mitte Januar gesunken.

Aufseiten der Europäischen Union herrschte am Montag in der Sache Sprachlosigkeit. EU-Währungskommissar Olli Rehn wollte sich nicht auf das weitere Vorgehen festlegen. Die Daten würden noch untersucht, hieß es. "Wir bewerten derzeit, ob Griechenland seine finanziellen Ziele mit den derzeitigen Maßnahmen erreichen kann", erklärte Rehn vor einem Treffen der Finanzminister der 17 Euro-Staaten.

Ungeachtet der gerade von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Ausweitung des Euro-Rettungsschirms hält die Debatte über weitere Hilfen für angeschlagene Euro-Länder an. Massive Kritik übte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Herr Schäuble hat das Parlament getäuscht. Er hat den Eindruck erweckt, dass es beim EFSF bleibt", sagte Oppermann der Morgenpost. "Dabei pfeifen doch die Spatzen von den Dächern, dass der am Donnerstag beschlossene Rettungsschirm schon in wenigen Wochen erweitert werden muss."

Auch der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, schloss am Sonntag eine nochmalige Ausweitung des Rettungsschirms nicht aus. Steinmeier sprach sich in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" dagegen aus, bei der Ausweitung des Rettungsschirms eine "rote Linie" zu ziehen, wie es die CSU gefordert hatte. Der SPD-Politiker forderte die Bundesregierung zu mehr Ehrlichkeit in der Euro-Krise auf. Schäuble hatte nach der Zustimmung von Parlament und Länderkammer zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF erklärt, darüber hinausgehende deutsche Finanzhilfen werde es nicht geben. "Der europäische Rettungsschirm hat eine Obergrenze von 440 Milliarden Euro - auf Deutschland entfallen 211 Milliarden. Und das war es. Schluss. Bis auf die Zinsen, die kämen noch obendrauf", bekräftigte Schäuble in der Zeitschrift "Super Illu".

Unterdessen steht nach reichlich derben Angriffen gegen den CDU-Politiker Wolfgang Bosbach wegen dessen Nein zu einer Aufstockung des Euro-Rettungsschirms im Deutschen Bundestag vergangene Woche Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) weiterhin massiv in der Kritik auch aus den eigenen Reihen.