A 100

Berlins SPD-Chef stellt Rot-Grün infrage

Die Stimmung zwischen der SPD und den Grünen ist auch am Tag nach dem fast einstimmigen Votum des Grünen-Landesparteitags für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gereizt. Dass die Grünen ihr Nein zum Weiterbau der Autobahn A 100 noch einmal bekräftigt haben, verärgert die möglichen Partner von der SPD.

Für Dienstag haben sich beide Parteien zu einer dritten Sondierungsrunde verabredet.

SPD-Landeschef Michael Müller äußerte seine Zweifel an der Verlässlichkeit der Grünen. Man könne nicht in der Sondierungsrunde einen Kompromiss verabreden und dann keinen Kompromiss machen, sagte Müller im RBB. "Wir hatten eine Einigung durch die Sondierungsverhandlungen. Da steht drin, das Projekt A 100 wird nicht aufgegeben. Daraus muss ja etwas folgen", sagte der SPD-Landes- und -Fraktionschef. Deshalb wolle er gemeinsam mit der Grünen-Spitze das Ergebnis des Grünen-Parteitags noch einmal bewerten. Es gehe darum, ob es eine Grundlage für eine verlässliche Zusammenarbeit gebe. Müller wollte eine Koalition mit der CDU nicht ausschließen.

Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann sagte: "Wir stehen zu dem Kompromiss zur Autobahn mit offenem Ausgang." Seine Partei habe nicht verlangt, eine Aussage gegen die Autobahn in einen Koalitionsvertrag zu schreiben. Der grüne EU-Parlamentarier Michael Cramer sagte, die SPD-Spitze sei auf dem Weg nach Schwarz-Rot. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) warnte SPD und Grüne, den Ausbau der A 100 zu kippen. "Verkehrsprojekte dürfen nicht zum Spielball politischer Parteien werden", schrieb Ramsauer in der"Bild am Sonntag". Die vom Bund zugesagten 400 Millionen Euro stünden ansonsten Berlin nicht mehr zur Verfügung: "Ohne A 100 verfällt das Geld. Dann reiben sich andere Länder die Hände, und die Hauptstadt wäre der Verlierer", so Ramsauer.