Öffentlicher Dienst

Bundestag beschließt Zwangsversetzung von Ex-Stasi-Mitarbeitern

Die Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst werden 21 Jahre nach der Wiedervereinigung ausgeweitet.

Der Bundestag beschloss am Freitag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von Union und FDP die umstrittene Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Überprüfungen sind nun bis 2019 möglich. Zudem werden die 45 ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in der Stasi-Unterlagen-Behörde zwangsversetzt. Damit hat sich der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, durchgesetzt. Erstmals gab es für die Novellierung keine breite parlamentarische Mehrheit - die SPD enthielt sich, die Linke stimmte dagegen.