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Jerusalem: Merkel kritisiert israelischen Siedlungsbau

Jerusalem

Merkel kritisiert israelischen Siedlungsbau

Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Fortsetzung des israelischen Siedlungsbaus kritisiert. In einem Telefonat mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu habe Merkel klar gemacht, dass ihr "jegliches Verständnis" für die Genehmigung des Bauprojekts im Ost-Jerusalemer Stadtteil Gilo fehle, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Sollten Verhandlungen zwischen Israel und Palästinensern über eine Zweistaaten-Lösung Erfolg haben, müssten "beide Seiten von provokativen Handlungen Abstand nehmen". Israel hatte den Bau von 1100 Wohneinheiten genehmigt.

Bundestag

Verletzte Soldaten sollen besser entschädigt werden

Der Bundestag hat eine bessere Entschädigung für im Auslandseinsatz verletzte Soldaten auf den Weg gebracht. Die Parlamentarier berieten erstmals ein Gesetz, das eine einmalige Entschädigungssumme von 150 000 Euro vorsieht, wenn die Erwerbsfähigkeit eines Soldaten drastisch eingeschränkt ist. Die Koalitionsfraktionen wollen dabei sogar noch weiter gehen als vom Bundeskabinett vorgeschlagen. Die Entschädigung soll schon ab einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 Prozent statt 50 Prozent gezahlt werden. Derzeit liegt die Summe bei 80 000 Euro. Die neuen Regeln, die auch die Situation von Hinterbliebenen verbessern sollen, würden rückwirkend ab dem 1. Juli 1992 gelten.