Tarifvertrag

Senat muss bis zu 40 Millionen Euro Gehalt nachzahlen

Das Land Berlin muss seinen angestellten Mitarbeitern Millionen Euro an entgangenen Gehältern nachzahlen. Das ist die Konsequenz eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt (6 AZR 148/09).

Das Gericht hat jetzt bestätigt, dass Berlin seine rund 50 000 Angestellten mit dem alten Tarifvertrag aufgrund ihres Alters diskriminiert hat. Denn in der Hauptstadt wurden ältere Angestellte allein wegen ihres Alters noch zu einem Zeitpunkt besser bezahlt, als das in Deutschland schon verboten war. Arbeitsrechtler schätzen, dass sich diese Zahlungen auf bis zu 40 Millionen Euro summieren könnten.

Alexander Mai ist der Kläger, der Gehaltsnachzahlungen von rund 450 Euro pro Monat erstritten hat. Der 43 Jahre alte Geschäftsführer eines Pankower Pflegeheims hatte 2008 gegen seinen Arbeitgeber Land Berlin geklagt. Mai fühlte sich durch die Bezahlung nach dem alten Bundes-Angestelltentarif diskriminiert. In Berlin war dieser Tarifvertrag länger als anderswo in Deutschland gültig, weil der Senat es 2006 abgelehnt hatte, den neuen Tarifvertrag der anderen Bundesländer zu übernehmen. Dieser sah höhere Gehälter vor, die Berlin nicht zahlen wollte.

Aber der alte Tarifvertrag hatte einen Haken: Er sah für die Angestellten Gehaltssprünge nach dem Erreichen von bestimmten Lebensaltersstufen vor.

Der Geschäftsführer jedoch wollte schon mit 39 Jahren genauso viel verdienen wie ein Kollege kurz vor der Pensionierung. "Eine Anknüpfung der Vergütungshöhe an das Lebensalter ist sachfremd und damit gleichheitswidrig", sagte Hans-Werner Behm, sein Rechtsanwalt. "Schon deswegen, weil der Wert und die Qualität der Arbeitsleistung nicht vom Lebensalter abhängen."

Die obersten Arbeitsrichter Deutschlands gaben Mai nun Recht und wiesen die Revision des Landes Berlin gegen das Urteil des Berliner Landesarbeitsgerichts von 2008 zurück. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das im August 2006 in Kraft trat, erlaube keine Diskriminierungen aufgrund des Alters. Zuvor hatten die Erfurter Richter den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg um eine Vorabentscheidung ersucht, der zum gleichen Ergebnis kam.

In der Konsequenz können Angestellte des Landes Berlin nun mit Lohnnachzahlungen für den Zeitraum von August 2006 bis Oktober 2010 rechnen. Es geht um viel Geld. Gerade für junge Angestellte, die in den untersten Lebensaltersstufen des alten Tarifvertrages eingruppiert waren, betrugen die Unterschiede zu den höchsten Stufen je nach Vergütungsgruppe 200 bis 1960 Euro brutto pro Monat.

Wie viele Arbeitnehmer nun vom Land Berlin Geld nachfordern, ist bislang nicht bekannt. "Die Angestellten müssen ihre Ansprüche stets ihrer jeweiligen Personalstelle gegenüber geltend machen. Eine zentrale Statistik wird nach unserer Kenntnis nicht geführt", sagte Nicola Rothermel-Paris, Sprecherin der Senatsinnenverwaltung. Im Senat hofft man, dass die Kosten nicht an die möglichen 40 Millionen Euro heranreichen werden.

Auch die Zahl der anhängigen Klagen ist unklar. Fest steht nur, dass alle 300 Mitglieder des Berliner Landesverbands der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Klage eingereicht haben.

"Wert und Qualität der Arbeitsleistung hängen nicht vom Lebensalter ab"

Hans-Werner Behm, Anwalt des Klägers