Koalition

Neustart für Rot-Schwarz in Berlin

Die Koalition aus SPD und CDU in Berlin steht. In elfstündigen Verhandlungen legten beide Parteien in der Nacht zum Mittwoch ihre inhaltlichen Konflikte bei und einigten sich auf die Verteilung der Senatsressorts.

"Berlin soll reicher werden und sexy bleiben", umschrieb der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) das Ziel der Koalition, als er am Mittwochmorgen gemeinsam mit CDU-Chef Frank Henkel vor die Presse trat. Die Stadt brauche als Regierung "eine starke Kraft, eine Koalition, die verlässlich, pragmatisch und gestaltend" wirke, ergänzte Henkel. "Starke Wirtschaft, gute Arbeit und sozialer Zusammenhalt" ist der 100-seitige Koalitionsvertrag überschrieben, über den Landesparteitage beider Parteien am Montag abstimmen werden.

In der Nacht legten die Delegationen ihre letzten inhaltlichen Streitpunkte bei. Die umstrittene Touristensteuer "City Tax" soll kommen, Anwohner müssen nicht mehr für den Ausbau der Straßen zahlen, das entsprechende Straßenausbaubeitragsgesetz wird gekippt. Berlins Polizisten können zwischen einem Namensschild und Schildern mit regelmäßig wechselnden Nummern wählen.

Schwieriger gestaltete sich das Poker um die Senatsressorts. Erst nach mehreren Auszeiten und neu geschnürten Paketen einigten sich SPD und CDU auf die Arbeits- und Kompetenzverteilung. Die SPD stellt demnach mit Klaus Wowereit erneut den Regierenden Bürgermeister, der auch Kultursenator bleibt. Weiterhin erhalten die Sozialdemokraten Finanzen, Stadtentwicklung und Umwelt, zudem Bildung, Wissenschaft und Jugend sowie Arbeit, Integration und Frauen. Die CDU besetzt Inneres, Justiz und Verbraucherschutz, Gesundheit und Soziales sowie ein "Zukunftsressort" aus Wirtschaft, Technologie und Forschung.

Als sicher gilt, dass Henkel Innensenator wird und der parteilose Finanzsenator Ulrich Nußbaum sein Amt behält. SPD-Landes- und -Fraktionschef Michael Müller wird wohl Stadtentwicklung und Umwelt übernehmen, die türkischstämmige Bankerin Dilek Kolat für die SPD das Ressort Arbeit, Integration und Frauen. Gesundheitsexperte Mario Czaja (CDU) gilt als Kandidat für das Amt des Gesundheits- und Sozialsenators. Und der Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Steglitz-Zehlendorf, Michael Braun (CDU), könnte Senator für Justiz- und Verbraucherschutz werden. Für Bildung sucht die SPD dem Vernehmen nach eine kompetente Frau von außen. Die CDU fahndet bundesweit nach einer weiblichen Topbesetzung für ihr Zukunftsressort.

Unklar blieb am Mittwoch noch, wer künftig die Verantwortung für die Universitätsklinik Charité und die Einstein-Stiftung tragen soll, die Spitzenforscher in der Stadt fördert. Charité und Einstein-Stiftung gehörten zur Wissenschaft, also zur SPD, hieß es vonseiten der Sozialdemokraten. In der CDU ging man jedoch davon aus, dass die Spitzenforschung an der Charité zentrales Element der erweiterten Wirtschaftsverwaltung sein wird. Man habe vereinbart, die für Forschung zuständige Abteilung 5 aus dem Wissenschaftsressort herauszulösen, hieß es. Im Falle der Einstein-Stiftung sei die Aufteilung jedoch nicht so deutlich. Henkel sagte der Berliner Morgenpost am Abend, da werde man noch einmal drüber reden müssen.