Extremismus

Rechtsterror: Verfassungsschutz unter Verdacht

Die Neonazi-Gruppierung, die für die "Dönermorde" und den Mord an einer Polizistin in Heilbronn verantwortlich sein soll, könnte zumindest teilweise vom Verfassungsschutz gedeckt worden sein. Möglicherweise war mindestens einer der Männer Informant der Behörde. Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sagte, eventuell habe der Geheimdienst mehr über die Hintergründe der Taten gewusst, als bisher bekannt sei.

Politiker sprachen von einem "handfesten Verfassungsschutzskandal". Die Polizei untersucht inzwischen, ob Uwe B., Uwe M. und Beate Z. auch für andere Anschläge in Deutschland verantwortlich sind. Medienberichten zufolge soll ein Bekennervideo der Rechtsterroristen aufgetaucht sein.

Das Trio steht bislang im Verdacht, acht Türken, einen Griechen und eine Polizistin erschossen zu haben. Die zwei Männer und eine Frau waren ins Visier der Ermittler gerückt, nachdem sich die beiden Männer am 4. November laut Polizei selbst erschossen hatten. Zuvor hatten sie eine Bank in Eisenach ausgeraubt. Die 36 Jahre alte Beate Z. sitzt in Untersuchungshaft, schweigt aber. Laut "Bild am Sonntag" fordert sie eine Kronzeugenregelung mit Strafmilderung.

In Sicherheitskreisen wird spekuliert, die Täter könnten vom Geheimdienst als Verbindungsleute in der rechten Szene geführt worden sein. Auch Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) äußerte am Sonnabend Zweifel am Vorgehen der Behörden. Bereits in den Jahren 1996 und 1997 sollen Uwe B., Uwe M. und Beate Z. Bomben und Bombenattrappen in Jena deponiert und per Brief versandt haben. Als die Polizei im Januar 1998 mehrere verdächtige Objekte in Jena durchsuchte, sei einer der Verdächtigen anwesend gewesen und habe sich später abgesetzt, sagte Geibert. Er frage sich, warum es keinen Haftbefehl gegeben habe und der Mann nicht festgenommen worden sei. Nach gegenwärtigem Erkenntnisstand sei der Verdächtige damals schon zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt gewesen.

Geibert verwies zudem auf den Aktenvermerk eines Zielfahnders des Landeskriminalamtes, der auf das Trio angesetzt war. Der Beamte habe 2001 vermutet, dass einer der mutmaßlichen Täter durch eine Behörde gedeckt werde. Der Innenminister sprach von der Vermutung, dass eine der gesuchten Personen eine Quelle des Verfassungsschutzes gewesen sei. Daraufhin habe der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz reagiert und dienstliche Erklärungen in seinem Hause zu dem Vorwurf eingeholt. Demnach sollen die Vermutungen falsch gewesen sein.

Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Thomas Sippel, sagte dem "Focus", er habe kurz nach seiner Amtsübernahme im Jahr 2000 intensiv überprüfen lassen, ob die damals als "Bombenbauer von Jena" bekannten drei Personen irgendwann einmal als Informanten für den Verfassungsschutz gearbeitet hätten. Es habe sich kein Hinweis ergeben. Dennoch seien damals "letzte Zweifel nicht beseitigt" worden.

Der Vizechef der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sieht bereits "einen handfesten Verfassungsschutzskandal". "Ich kann mir nicht vorstellen, dass dazu keine Erkenntnisse vorlagen", sagte Bartsch. "Es muss aufgeklärt werden, ob es da Schlampigkeit gab oder sogar Leichtfertigkeit beim Umgang mit Rechtsextremismus."

Inzwischen prüft die Polizei bundesweit, ob die Neonazis für weitere Anschläge infrage kommen - auch in Berlin. Die Überprüfungen alter noch nicht aufgeklärter Fälle dauerten noch an, sagte ein Ermittler der Morgenpost. Zu Berichten, die Polizei prüfe einen Zusammenhang mit zwei Anschlägen auf dem jüdischen Friedhof in Charlottenburg von 1998 und 2002 erklärte der Beamte, es gebe erhebliche Unterschiede in der Tatbegehung. "Die in Berlin in den letzten zehn Jahren der rechten Szene zugeordneten Gewalttaten hatten nicht mal im Ansatz diese Dimension der Brutalität und Kaltblütigkeit", so der Beamte.

Der "Spiegel" berichtete von einem Bekennervideo. Auf DVDs, die in dem abgebrannten Wohnhaus in Zwickau gefunden worden seien, erklärten die Täter demnach, ihre Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" sei ein "Netzwerk von Kameraden mit dem Grundsatz Taten statt Worte". Zudem würden sie sich zu den "Dönermorden" sowie zu dem Nagelbombenanschlag in Köln aus dem Jahre 2004 mit 22 Verletzten bekennen.