Polizei

Mehr Geld für Berlins Beamte

Bei den Koalitionsverhandlungen am Freitag haben SPD und CDU beschlossen, den Berliner Beamten in den kommenden Jahren mehr Geld zu zahlen. Zum 1. August 2012 und 2013 soll der Sold um jeweils zwei Prozent angehoben werden. Damit soll der Abstand zur Beamtenbesoldung der übrigen Bundesländer verringert werden.

Berlin zahlt hier im Vergleich den geringsten Beamtensold. Die Steigerung für das Jahr 2012 hatte das Abgeordnetenhaus bereits im Sommer beschlossen, die künftigen Koalitionäre einigten sich nun darauf, die Beamten auch im darauf folgenden Jahr besser vergüten zu wollen.

Einen neuen Kurs will der künftige Senat in der Frage der Neueinstellungen im öffentlichen Dienst einschlagen. Galt es in den vergangenen Jahren noch, möglichst wenig Personal einzustellen, um die Verwaltung zu verschlanken, haben SPD und CDU nun angekündigt, in den kommenden fünf Jahren 11 000 Stellen neu besetzen zu wollen. Hintergrund ist der drohende Personalmangel durch Mitarbeiter, die altersbedingt ausscheiden.

Zwar wird weiter angestrebt, die Verwaltung bis 2016 um 6000 auf dann 100 000 Stellen zu verkleinern; da im gleichen Zeitraum aber rund 17 000 Mitarbeiter in den Ruhestand gehen, muss die Differenz dringend ausgeglichen werden. "Wir wollen wegkommen von den Einstellungsverboten", sagte SPD-Finanzexpertin Dilek Kolat und nannte den Beschluss eine "Zeitenwende".

Am Freitagabend waren die Ergebnisse von gleich zwei Verhandlungsrunden im Roten Rathaus präsentiert worden. Planmäßig stellte die Arbeitsgruppe Finanzen ihre Beschlüsse vor. Nachträge gab es aus der Arbeitsgruppe Stadtentwicklung, die am Mittwoch noch nicht in allen Punkten eine Einigung erzielen konnte.

Aber auch am Freitag blieben wesentliche Streitthemen zwischen den künftigen Koalitionären ungelöst. So konnten sich die Verhandlungspartner weder auf eine von der SPD gewünschte "City Tax" für Touristen verständigen, noch gab es Fortschritt in der Frage des Straßenausbaubeitragsgesetzes, das die CDU gern abschaffen möchte. Die umstrittenen Themen wurden auf die Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen am kommenden Dienstag verschoben.

Bei der Zukunft der S-Bahn setzte sich die CDU mit ihren Vorstellungen durch. Es wird keine kommunale Lösung geben, wie es Teile der SPD gefordert hatten. Zunächst sollen noch bis Ende des Jahres Gespräche mit der Deutschen Bahn über den gesamten Erwerb der S-Bahn GmbH geführt werden. Parallel soll geprüft werden, ob der Betrieb der S-Bahn durch nur einen Betreiber möglich ist - dies ist rechtlich jedoch umstritten. Wenn beide Wege nicht machbar sind, soll das Streckennetz in Teilen ausgeschrieben werden. Diese Ausschreibung soll bereits Anfang 2012 erfolgen. Zugleich soll der Gewinner der Ausschreibung verpflichtet werden, neue Züge für den S-Bahn-Verkehr zu beschaffen. Der S-Bahn-Vertrag läuft 2017 aus.

In der Finanzpolitik sprachen sich beide Parteien dafür aus, der Haushaltskonsolidierung oberste Priorität zu geben. Alle Mehreinnahmen sollen in den Schuldenabbau fließen.