Krise

Regierung will Ratingagenturen entmachten

Nach der peinlichen Panne, bei der die Ratingagentur Standard & Poor's Frankreich versehentlich herabgestuft hatte, fordert der Bundestag eine Entmachtung der Ratingagenturen.

Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition beschloss das Parlament am Freitag einen Entschließungsantrag, wonach sich die Bundesregierung in der EU für eine zivilrechtliche Haftung der umstrittenen Agenturen und einen stärkeren Wettbewerb zwischen den Bonitätsprüfern einsetzen soll. Damit soll die Bedeutung der Ratingagenturen bei der staatlichen Regulierung der Finanzmärkte zurückgedrängt werden. "In der letzten Nacht haben wir einen Skandal erlebt", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach zu der Frankreich-Panne. "Deswegen brauchen wir auch eine deutliche Haftung in diesem Bereich bei grob fahrlässigem Verhalten und bei Vorsatz von Ratingagenturen", sagte der CDU-Politiker.

Unterdessen wurden in Griechenland der neue Regierungschef Lucas Papademos und sein Übergangskabinett vereidigt. Die Regierung aus Sozialisten, Konservativen und rechtsgerichteter Laos-Partei soll Spar- und Reformvorhaben durchsetzen. In Italien billigte der Senat ein Sparpaket zur Eindämmung der Schuldenkrise. Die Abstimmung im Abgeordnetenhaus war für diesen Sonnabend geplant. Danach will Ministerpräsident Silvio Berlusconi zurücktreten.