Rechtsextremismus

Gericht erlaubt NPD-Parteitag in Neuruppin

Die rechtsextreme NPD kann nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) an diesem Wochenende in Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) ihren Bundesparteitag abhalten.

Damit unterlag die Stadt im Eilverfahren. Die Richter verpflichteten die Verwaltung, der rechtsextremen Partei das "Kulturhaus Stadtgarten" zu überlassen, teilte OVG-Sprecher Ulrich Marenbach mit. "Wir müssen die OVG-Entscheidung akzeptieren - wenn auch widerwillig", sagte Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde (Pro Ruppin). Er tue dies mit "Ohnmacht, Fassungslosigkeit und Verärgerung". Es werden zahlreiche Protestaktionen erwartet.